Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Derek Cofie-Nunoo
Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ‒ auch Ihr Wunsch
Die Vorgeschichte ist ernüchternd. Mit einer dürftigen Begründung wurde unser Haushaltsantrag 2009/10 im Schnelldurchlauf abserviert. Heute, im Zeitalter von Transparenz und Bürgerbeteiligung, wagen wir einen zweiten Anlauf, um unseren Mitbürger/-innen Informationen aus erster Hand bereitzustellen. Seelbach macht uns vor, dass „Bürgervertreter“ die Öffentlichkeit nicht scheuen müssen. Konstanz zieht jetzt nach und will die Sitzungen live im Internet übertragen. Das sollte auch in Heidelberg möglich sein. Sowohl die rechtlichen Bedenken, als auch die Kosten sind offensichtlich in anderen Städten kein K.o.-Kriterium. Wir zählen auf die Unterstützung aller Fraktionen, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreiben. Abgestimmt wird am 15. Dezember im Gemeinderat.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd
Volksabstimmung S 21!
Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 (S 21) aussteigen oder nicht? Zum ersten Mal können Bürger/-innen am 27.11. über das S 21-Kündigungsgesetz direkt entscheiden und nicht indirekt über das Parlament ‒ eine echte Volksabstimmung.
Der Bau von S 21 ist umstritten ‒ Gegner und Befürworter tauschen ihre Argumente aus. An einem Fakt kann man allerdings nicht rütteln: Kostenmäßig ist S 21 aus dem Ruder gelaufen. Nach aktuellen Berechnungen schätzt das zuständige Ministerium die Kosten auf deutlich über 4,5 Milliarden Euro ‒ fast doppelt so teuer als ursprünglich geplant. Die Rahmenvereinbarung wurde 1995 getroffen mit einem Kostenvolumen von 2,5 Mrd. Euro. Und nun will Spiegel-online erfahren haben, dass die CDU/FDP-Landesregierung bereits 2009 höhere Kosten einkalkuliert hat. Im Gespräch sollen 6,5 Milliarden Euro gewesen sein. Schon wieder neue Spekulationen über die wahren Kosten. Finanzwahrheit und -klarheit sieht anders aus!
Kommt S 21, dann hat das Auswirkungen auf die Region. Der durchgeführte Stresstest hat unter anderem ergeben, dass morgens von 7.00 bis 8.00 Uhr (laut Fahrplan der Bahn) keine Pendlerzüge mehr aus Heidelberg/Mannheim in den Stuttgarter Bahnhof einfahren können ‒ derzeit bestehen noch zwei Verbindungen. Des Weiteren bindet S 21 so viele Mittel, dass der Ausbau der Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt und der ICE-Knotenpunkt Mannheim sowie der Bau eines dritten Gleises zwischen HD und Mannheim erneut aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes herausgefallen sind.
Darüber hinaus wird mit S 21 eine höhere Bezuschussung der Straßenbahnlinien Bahnstadt, Neuenheimer Feld, Altstadt usw. (Mobilitätspaket) noch ungewisser. Der „Bundestopf“ enthält bis 2019 lediglich 1,6 Milliarden Euro, dieser ist aber mehrfach überzeichnet. Auch deshalb, weil S 21 einen Großteil dieser Summe verschlingen würde.
S 21 ist finanzpolitisch hochriskant, bereits vor Baubeginn ein Fass ohne Boden! Sie entscheiden am 27.11. mit ‒ es geht um die Frage: Ob die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Finanzierungsvereinbarung zu S 21 zu kündigen. Mein Appell an Sie: Gehen Sie zur Wahl! STIMMEN SIE MIT JA ‒ und damit für den Ausstieg!
Peter Holschuh, Bündnis 90/Die Grünen