Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Margret Dotter
Polizeigewalt gegen Afrikaner endlich aufklären
Am 27. Juni haben afrikanische und andere ausländische Studenten gegen „Polizei-Terror“ in Heidelberg demonstriert. Erschreckender Hintergrund der Kundgebung ist der bis heute nicht aufgeklärte Übergriff der Bundespolizei vom 9. Mai am Hauptbahnhof gegen einen Doktoranden aus Kamerun.
Im Mai hatte ein Vertreter der Gemeinschaft Afrikanischer Studierender den Vorfall im Gemeinderat geschildert: Herr Mbe Mbock aus Kamerun konnte bei einer Routinekontrolle der Polizei keinen gültigen Pass, sondern nur seinen Studentenausweis vorzeigen. Deshalb musste er die Beamten auf die Wache begleiten. Dort wurde von ihm zur „Abklärung eines Verdachts auf Drogenkonsum“ eine Blutprobe gefordert. Herr Mbock erklärte, dass er mit einer Blutabnahme unter ärztlicher Aufsicht in der Klinik einverstanden sei. Dies wurde ihm verweigert und ein Polizeibeamter, der sich trotz Aufforderung nicht als Polizeiarzt auswies, nahm ihm gewaltsam Blut ab. Bei dieser Gelegenheit wurde der afrikanische Student auf der Polizeiwache so kräftig ins Gesicht geschlagen, dass er wegen Mittelgesichtsfraktur vier Tage stationär in der Kopfklinik behandelt werden musste. Nach eigenen Angaben habe sich der – im Übrigen zierliche und in Handschellen gelegte – Herr Mbock ruhig verhalten und sich gegen die fünf Polizisten nicht gewehrt. Die entnommene Blutprobe erwies sich übrigens nach klinischer Untersuchung als drogenfrei.
Diese Vorfälle auf der Polizeiwache in Heidelberg sind scharf zu kritisieren. In Deutschland werden immer wieder Menschen Opfer extremistisch motivierter Gewalttaten. Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem beispielhaften nationalen Integrationsplan. Entsprechend muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade die Bundespolizei im Kontakt mit Ausländern – für die auch die Unschuldsvermutung des Gesetzes gilt – mit gutem Beispiel voran geht. Ich fordere eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Sollten sich die Vorwürfe der Körperverletzung erhärten, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Befremdlich finde ich, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft bis heute – zwei Monate nach der Tat – kein belastbarer Zwischenbericht vorliegt. Jeder hätte Verständnis dafür, dass ein „vorläufiger Bericht“ später im Detail korrigiert werden muss. Keiner hingegen versteht das unendliche Schweigen der Verantwortlichen, welches Gerüchte und neue Demonstrationen nährt.