Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Emmertsgrund
Mit dem Ohr der Menschheit ist es so beschaffen, dass es den Schall zu verschlafen und erst durch das Echo zu erwachen pflegt. (Arthur Schnitzler)
Am 17.9. titelte die RNZ: „„Rechtsfreier Raum“ im Emmertsgrund?“ und berichtete über den Versuch Emmertsgrunder Bürger, sich gegen einen allnächtlichen Terror zu wehren. Die Wirkung des Artikels wurde mit der Stellungnahme des Polizeisprechers vorweggenommen: Er erklärte die Ohnmacht.
Dazu schrieb ein Bürger: „...Ich empfinde es als Kapitulation der Polizei, ... Personalmangel anzugeben. Das Revier ist tagsüber besetzt, abends, wenn es hier los geht, aber nicht. ... Wenn die Polizei hier nicht handeln kann oder will, ist die Politik gefragt. ...“ (RNZ, 28.9.).
Warum auch immer, bekannte Problemplätze werden in der Tat nicht rechtzeitig und angemessen beruhigt. Und die können dann Brandherde werden – zum Beispiel, wenn es den Beteiligten zu langweilig wird.
Am 24. September das Echo: Junge Männer verfolgten und bedrohten jetzt sogar Menschen (Gäste aus Berlin). Ergebnis? Zumindest bis heute konnte die Polizei die Situation normalisieren. Es geht also. Man braucht „nur“ Personal. Auch aus anderen Stadtteilen wird ähnliches berichtet (besonders schlimm geht es in einigen Bereichen der Altstadt zu).
Die Politik ist gefordert. Richtig! Sie hat mit der Übertreibung des „schlanken Staats“ letztlich unerträgliche Zustände herbeigeführt. Dieses gilt nicht nur für den Polizeibereich, sondern auch im Finanz-, Justiz- und Bildungswesen. Polizei ist Landessache. Sogar der Innenminister von Baden-Württemberg räumt ein: die „Polizei ist am Rande der Leistungsfähigkeit“ (RNZ 29/30.9.07).
Auch Städte müssen ihren Beitrag leisten. Meine Fraktion wollte den Gemeindevollzugsdienst um drei Stellen erhöhen, um wenigstens in der Altstadt besser gegen die Belästigungen vorgehen zu können. Leider wurde das von der konservativ-bürgerlichen Mehrheit abgelehnt.
Öffentliche Fraktionssitzung: Wir laden zur öffentlichen Fraktionssitzung ein: „Bahnstadt – Jetzt erst recht!“ Montag, 8. Oktober, 19 Uhr; Altes Hallenbad
PS: Die SPD-Fraktion freut sich, dass die unermüdliche Arbeit unserer „Alt-OB“ Beate Weber für eine nachhaltige Politik mit dem höchsten Umweltpreis Deutschlands wird. Herzlichen Glückwunsch!