Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Nils Weber
Bürgerbeteiligung oder Maulkorb?
Angeblich wollen alle im Heidelberger Rathaus vertretenen Parteien die Bürger an der wichtigen Tunnelfrage beteiligen. Die einfache Frage „Tunnel Ja oder Nein?“ scheint aber für die eine Hälfte im Rat nicht opportun zu sein, weil einige Bürger dann wegen der noch ungeklärten hohen Kosten mit Nein stimmen könnten. Und die etwas kompliziertere Frage „Tunnel mit vom Bund finanzierter Straßenbahn drauf - Ja oder Nein?“ wird von der anderen Hälfte (+2) im Rat abgelehnt, weil eine Straßenbahn auf dem Neckarufertunnel „absurd“ sei bzw. weil dann das Kostenargument gegen den Tunnelbau wegfallen könnte. Statt aber offen zu sagen, dass die Bürger zum Tunnel mit Straßenbahn nicht befragt werden sollen, hat die grün-rote Gemeinderatsmehrheit jetzt zu einem Verfahrenstrick gegriffen und die Untersuchungen unterbunden, die einem Antrag auf Bundesmittel vorausgehen müssen.
Den damit verbundenen Maulkorb bzw. ein solches Bürgerbeteiligungsverbot sollten Heidelbergs Bürger sich nicht gefallen lassen. Die Freien Wähler plädieren daher für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Antrag auf Bundesmittel für eine Straßenbahn auf dem Tunnel zu stellen.