Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Werner Brants
SPD-Politik in Heidelberg, auch für die Zukunft
Das nicht gerade erfreuliche Wahlergebnis für die SPD im ersten Wahlgang und dem damit verbundenen Rücktritt von Dr. Jürgen Dieter erforderte eine schnelle Entscheidung bezüglich der Frage: „Spricht sich die SPD für einen der im Rennen verbleibenden Kandidaten aus, wenn ja, für welchen und mit welchem Ziel?“ Das Ziel war schnell gefunden und begründet sich aus dem Kommunalpolitischen Programm 2004 bis 2009 der SPD Heidelberg. Die dort genannten Ziele weiter zu verfolgen und umzusetzen ist Leitlinie der SPD-Gemeinderatsfraktion, dafür werden wir auch künftig um die notwendigen Mehrheiten im Gemeinderat werben. In der Vergangenheit war oft die 41. Stimme der Oberbürgermeisterin entscheidend.
Nach Abwägung der Wahlaussagen der beiden Kandidaten gelangten wir zur Überzeugung, dass sich unsere Zielsetzungen eher mit Frau Prof. Dr. Thimm erreichen lassen als mit Herrn Dr. Würzner. Hinzu kommt, dass die Herrn Dr. Würzner unterstützenden Parteien und Wählgemeinschaften (CDU, FDP, FWV und Heidelberger) mit ihren programmatischen Schwerpunkten zum Teil weit von den Vorstellungen der SPD entfernt sind. Beispielhaft seien nachfolgende Projekte genannt, bei denen erhebliche unterschiedliche Auffassungen bestehen:
• Erschließung des Neuenheimer Feldes mit 5. Neckarquerung, Radieschentunnel oder Großer Zubringer Nord, (Herr Prof. Hommelhoff geht davon aus, dass die vorliegenden Gutachten einer 5. Neckarquerung nicht widersprechen),
• Neckarufertunnel,
• Entwicklung der Bahnstadt
Für die Zukunft Heidelbergs ist für uns zentral, dass diese Stadt ihr soziales Profil behält. Für die SPD-Fraktion heißt dies ganz klar:
1. kein Verkauf unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH oder Veräußerungen von preisgünstigem städtischen Wohnraum an private Investoren,
2. ein klares Bekenntnis des neuen Stadtoberhaupts zur Bahnstadt, d.h., Kauf der Flächen durch die Stadt und Entwicklung unter Federführung der Stadt und schließlich
3. Verwenden der Gelder des Zukunftsfonds für die definierten dringend notwendigen Maßnahmen „Schulsanierung und -modernisierung, Ausbau der Kinderbetreuung bei freien Trägern und der Stadt und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum.“
4. Ebenso wichtig ist uns eine überzeugende nachhaltige, ökologische Politik, d.h., unter anderem keine fünfte Neckarquerung. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass sie diese Ziele mit Frau Prof. Dr. Caja Thimm als Oberbürgermeisterin eher umsetzen kann. Daher bitten wir unsere Wählerinnen und Wähler, für den zweiten Wahlgang Prof. Dr. Caja Thimm zu unterstützen.
Das kommunalpolitische Programm der SPD und weitere Informationen über die SPD-Fraktion finden Sie auf unserer Homepage: www.spd-fraktion-heidelberg.de.