Thema der Woche
„In Heidelberg wird für Familien eine tolle Perspektive eröffnet
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte den Entwurf zum Doppelhaushalt 2007/2008 vor – Seine Rede in Auszügen
Heidelberg soll eine Stadt der Familien mit erweiterten Betreuungsangeboten für Kinder, bezahlbarem Wohnraum und den besten Schulen der Region werden. Diese Ziele nannte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in seiner ersten Haushaltsrede. Was er außerdem zu den Schwerpunkten seiner Politik der kommenden Jahren zählt, lesen Sie nachfolgend.
„Ich freue mich, Ihnen meinen ersten Doppelhaushalt für die Jahre 2007/2008 vorstellen zu dürfen. Ganz besonders freue ich mich, dass es uns als eine der ersten Städte in Deutschland gelungen ist, den Haushalt nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes zu erstellen. Das war mit unglaublich viel Arbeit verbunden, wofür ich mich bei allen Ämtern ganz herzlich bedanken möchte. (...) Herzlichen Dank auch an den Gemeinderat, denn Sie haben an der Entwicklung dieser neuen Struktur sehr direkt mitgewirkt.
(...) Um eine höchstmögliche Transparenz zu leisten, werden wir den Entwurf des Haushalts soweit wie möglich in das Internet stellen. Für die Stadtteile werden die wichtigsten Investitionen und Entwicklungen aus dem Haushalt herausgezogen und dargestellt, damit alle Bürgerinnen und Bürger und die Bezirksbeiräte in ihren Sitzungen die Möglichkeit haben, die vorgesehenen Maßnahmen in ihrem Stadtteil zu bewerten. Der Entwurf des Haushalts wird zudem im Rathaus ausgelegt...
(...) Heidelberg ist (...) stark abhängig von den Finanzzuweisungen des Landes. (...) In dem komplexen System zur Ermittlung der Höhe der Finanzzuweisungen spielt außerdem die Einwohnerzahl der Stadt eine ganz entscheidende Rolle, so dass es unser Ziel sein muss, diese deutlich zu erhöhen, ohne die Kosten der Kernverwaltung steigen zu lassen. Die Neubaugebiete „Schollengewann“, „Im Bieth“ und westlich des Bahnhofs werden mehr Menschen die Möglichkeit geben, in Heidelberg zu wohnen.
Unser Ziel ist es, die Gewerbesteuern nicht anzuheben, sondern durch eine aktive Wirtschaftpolitik die Einnahmen in diesem Bereich zu erhöhen.
(...) Die neue Haushaltsführung führt uns sehr deutlich vor Augen, wie notwendig regelmäßige Investitionen in unseren Schulen, Kitas und Straßen sind um zu verhindern, dass wir in Zukunft vor plötzlichen Theaterschließungen oder anderen Sanierungsfällen stehen. Eine konsequente Umsetzung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen bedingt allerdings auch, dass sich 2007 die Schulden um rund 23,4 Millionen Euro und um 24,5 Millionen Euro in 2008 erhöhen werden.
Meine Politik – und ich bin überzeugt auch die des Gemeinderates – ist es, sich auf die wichtigsten Bereiche zu konzentrieren. Alles andere Wünschbare muss sich diesem Prinzip unterordnen, damit der Gesamterfolg einer dynamischen Zukunftsentwicklung für Heidelberg nicht gefährdet wird. Zu diesem Erfolg zählt für mich auch die dauerhaft sichere Finanzierung unserer Aufgaben. Der Weg dahin erfordert Mut und Weitsicht. (...)
Heidelberg hat enorme Potenziale für eine große und starke Zukunft, lassen Sie sie uns auch nutzen. (...)
Haushaltsplan 2007/2008
Der Doppelhaushalt 2007/2008 ist für mich die erste Möglichkeit, meine politischen Ziele konkret und transparent zu machen, sie mit Finanzmitteln zu unterlegen und auf diesem Wege mit Ihnen als Gemeinderat abzustimmen. Nachdem ich den Schritt zur Dezernatsneuregelung und der Reform der Verwaltung mit Ihrer großen Unterstützung habe gehen können, bin ich sicher, dass Sie mich bei den Haushaltsplanberatungen auch konstruktiv begleiten werden.
Die dringend anstehende Sanierung unter Berücksichtigung der politischen Schwerpunktsetzung erfordert es für einige Jahre, Investitionen mit Krediten zu finanzieren, die aber maßgeblich dazu beitragen werden, die Leistungsfähigkeit unserer Stadt insgesamt zu erhöhen. Vor den Risiken dürfen wir dabei die Augen nicht verschließen, sondern müssen den Weg in die Zukunft sorgfältig beobachten und absichern. (...)
Familien
Als wichtigste Maßnahme in 2007 plane ich, eine Familienoffensive zu starten. Heidelberg muss für junge Familien attraktiver werden – Karriere und Kinder müssen endlich besser vereinbar sein. Dazu werden wir erheblich größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Betreuung und Bildung unserer Kinder bis sechs Jahre in Einrichtungen (...) zu verbessern.
(...) Familienfreundliche Rahmenbedingungen müssen dort geschaffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in den Kommunen. Dazu gehört auch, dass für Kinder und Jugendliche ein ausreichendes Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Wir haben bereits heute in Heidelberg ein vielfältiges Angebot für Kindergartenkinder und an unseren Schulen wird eine weit überdurchschnittliche Zahl von Grundschüler/-innen nicht nur im Rahmen der verlässlichen Grundschule (...) eine interessante Bildungsmöglichkeit gegeben. Hier haben wir in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
Unsere Arbeit erhält mit dem Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze einen weiteren Schwerpunkt. Über 800 Betreuungsplätze für Kleinkinder haben wir aktuell; dies entspricht einem Versorgungsgrad von 25 Prozent. Was allerdings immer noch weit unter dem Bedarf liegt – auch wenn der Landesdurchschnitt mit gerade mal 9 Prozent noch wesentlich schlechter ist. In den Jahren 2007 und 2008 sollen deshalb jeweils 300 neue Betreuungsplätze hinzukommen.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden wir nicht nur die Förderung der freien Träger verbessern, sondern über Gutscheine auch die Familien finanziell unterstützen. (...) Ziel ist es, den Versorgungsgrad bis Ende 2008 auf über 40 Prozent steigen zu lassen. Dafür haben wir den Ansatz für die Kleinkindbetreuungszuschüsse im Haushalt deutlich aufgestockt. 2006 lag der Ansatz noch bei 0,7 Millionen Euro. 2007 sind es 1,4 Millionen Euro und 2008 sind es 3,1 Millionen Euro.
Bis zum Jahr 2011 erhöhen sich die Mittel auf 5,1 Millionen Euro, sofern es keine Zuschüsse seitens des Landes oder des Bundes gibt, worauf wir natürlich hoffen. Die für die Ansatzerhöhung erforderlichen Mittel entnehmen wir dem Zukunftsfonds. Ein deutliches Signal für alle: In Heidelberg wird für Familien eine tolle Perspektive eröffnet.
(...) Zur Familienoffensive gehört auch bezahlbarer Wohnraum... Im Haushalt haben wir dazu Mittel für ein zusätzliches Familienförderprogramm vorgesehen und den Ansatz auf 2,7 Millionen Euro erhöht. (...)
Ein besonderer Schwerpunkt wird daher auch die Realisierung der Neubaugebiete „Schollengewann“, „Im Bieth“ und natürlich der Flächen westlich des Bahnhofs sein. Eine konkrete, wirtschaftlich tragfähige Lösung (...) werde ich Ihnen (...) vorstellen. Wir brauchen endlich die Grundstücke, damit durch ergänzende Förderwege für Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungsbau im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms bezahlbare Wohnungen entstehen können.
Für Grunderwerb stehen in beiden Haushaltsjahren zusammen 10 Millionen Euro sowie Planungsmittel in Höhe von 1,28 Millionen Euro zur Verfügung, die wir nach den neuesten Planungen wahrscheinlich noch nicht einmal benötigen werden.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH wird sich strukturell so stärken, dass sie auch künftig in der Lage sein wird, mehr als die Hälfte ihres Wohnungsbestandes preiswert zu vermieten und gleichzeitig attraktive Eigentumsmaßnahmen und bezahlbares innerstädtisches Wohnen für Familien schaffen.
(...) Unsere Schulen sollen zu den Besten der Region gehören. Dazu werden wir in die schulische Infrastruktur und die Qualität der Gebäude massiv investieren. Vorgesehen sind dafür in 2007 8,3 Millionen Euro und 9,6 Millionen Euro in 2008. Das sind insgesamt 8 Millionen Euro mehr in diesen beiden Jahren gegenüber den Vorjahren. (...)
Umwelt
Der zweite für mich unverzichtbare Schwerpunkt bleibt das Thema Umwelt. Die Hereinnahme des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie in mein Dezernat ist (...) eine Verpflichtung für mich, diesem Bereich eine noch größere Kompetenz zukommen zu lassen.
Die Energiekonzeption 2004 werden wir konsequent umsetzen und auch die Stadtwerke wesentlich aktiver als bisher in unsere Klimaschutzbemühungen einbinden. Die gerade erst erfolgte Auszeichnung als „Klimaschutz-Kommune“ durch die Deutsche Umwelthilfe ist eine weitere Motivation für uns.
Die Liberalisierung des Energiemarktes und die Regulierung der Netzkosten führen zu einem starken Rückgang der Gewinne der Stadtwerke Heidelberg AG. Das heißt, wir müssen die Geschäftsfelder der SWH weiterentwickeln durch den Ausbau von Fernwärmenetzen, neuen Energiedienstleistungen auf der Versorgungsseite, Dienstleistungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien. Für mich steht die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Stadtwerke nicht in Frage. Um dies aber zu gewährleisten, müssen wir die Struktur der Stadtwerke so entwickeln, dass die Versorgungssicherheit in Heidelberg, die Arbeitsplätze aber auch der Klimaschutz bei der SWH gestärkt werden. Dies geht nur mit dem Erhalt des steuerlichen Querverbundes zwischen den Stadtwerken und der HSB.
Notwendige Strukturveränderungen wird es auch innerhalb der Unternehmensgruppe der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe geben, die wir in allernächster Zeit auf den Weg bringen werden.
Mit dem größten Klimaschutzförderprogramm im Gebäudebereich (0,5 Millionen Euro) im Bundesgebiet (bezogen auf die Stadtgröße) leisten wir einen weiteren wichtigen Klimaschutzbeitrag, sichern Arbeitsplätze in der Region und stärken die Wirtschaftskraft unserer Betriebe.
Auch die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Betrieben, insbesondere dem Handwerk, werden wir intensivieren. Der Zuspruch zu unserem Projekt „Nachhaltiges Wirtschaften“ gibt uns recht. (...) Nachhaltige Stadtentwicklung ist für mich aus der Sicht des Umweltschutzes: effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen, enge Vernetzung und Kooperation von Akteuren, gemeinsame Weiterentwicklung zukunftsfähiger Lösungen in den Bereichen Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und vorsorgender Umweltschutz und auch Reduktion der betrieblichen Kosten. Gerade im Klimaschutz soll Heidelberg Zeichen setzen.
Verkehr
Der dritte Schwerpunkt für mich ist die Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Ich werde nicht nur ein Amt für Verkehrsmanagement einrichten, sondern plane ein umfassendes Optimierungsprogramm unter dem Motto „Mobilität schafft Lebensqualität“.
Zugegeben, die Anforderungen an den Verkehr sind in Heidelberg mit ihren vielfältigen Funktionen außerordentlich groß, aber lösbar. (...) Dazu bedarf es eines umfassenden Konzeptes unter Integration der verschiedenen Verkehrsarten: Intelligente Verkehrssteuerung mit grünen Wellen (2007/2008 je 1,5 Millionen Euro), Ausbau eines attraktiven Radwegenetzes mit 1,8 Millionen Euro, Realisierung von Kreisverkehren bis hin zum selbstverständlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsleistungen werden den Heidelberger Verkehr modernisieren. Die Straßenbahn im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld, die bisher noch in keinem Wirtschaftsplan der HSB in den nächsten vier Jahren vorgesehen ist, muss so bald als möglich umgesetzt werden. Dazu müssen allerdings noch die finanziellen Voraussetzungen besonders durch Zuschüsse des Landes geschaffen werden. Zusammen mit der Universität ist dies meines Erachtens möglich.
Mit der Einführung eines Parkleitsystems kann zudem der Suchverkehr reibungsloser abgewickelt werden. (...)
Stadt an den Fluss
Das Projekt „Stadt an den Fluss“ ist für mich das wichtigste Vorhaben der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren und mit Zuschüssen des Landes auch zu finanzieren. Wir erhöhen damit entscheidend die Attraktivität der Innenstadt, verbessern die Umwelt und erhöhen die Lebensqualität. Was andere Städte uns schon lange vorgemacht haben, können wir auch! (...) Wir haben dafür Planungsmittel für den Ne-ckarufertunnel und die Uferpromenade in Höhe von 1 Mio. Euro eingestellt. In 2011 beginnt dann die Veranschlagung von Investitionsraten. (...)
Zur Innenstadtaufwertung gehört für mich auch die Verbesserung der Einzelhandelssituation in der Stadtmitte mit einer Markthalle im Alten Hallenbad, einer mittelgroßen Einkaufspassage zum Neckar westlich des Bismarckplatzes und einem Gegenpol in der Altstadt. (...)
Ebenso wird die Sanierung des Theaters mit einer Stiftungslösung vorangetrieben, welche für Spender und Zustifter attraktiv ist. In diesen Tagen treffen wir zudem die Vorbereitungen zur baulichen Festlegung der Maßnahme. Ich werde dem Gemeinderat auch dazu baldmöglichst Varianten vorschlagen können. Zur Kapitalverstärkung für die Stiftung sind im Haushalt und in der Finanzplanung insgesamt 8 Mio. Euro enthalten. Auch die anderen wichtigen Kultureinrichtungen wie zum Beispiel das DAI, die ebenfalls hervorragende Arbeit leisten, sind mit einem erhöhten Ansatz gegenüber den vergangenen Jahren berücksichtigt.
Ein bürgernahes Dienstleistungsangebot einer schlanken Verwaltung ist ein weiteres Ziel meines Handelns. Durch die neue Struktur haben Sie im Rahmen der Dezernats- und Ämterneugliederung die Möglichkeit geschaffen, auch an der Spitze zu sparen und nicht nur bei den einfachen Arbeitsplätzen, ein politisch wichtiges Signal.
Tourismus und Kongress, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung werden ebenfalls in den nächsten Monaten neu strukturiert und spiegeln sich im Haushalt wider. Erste Schritte mit einer neuen Struktur innerhalb der Heidelberger Kongress- und Tourismus GmbH sind bereits gemacht. Nach der Wiedereingliederung der Wirtschaftsförderung in die Stadtverwaltung werden die bestehenden Gesellschaftsstrukturen miteinander zu einer einzigen Gesellschaft verschmolzen. (...)
Ich bin davon überzeugt, dass wir in den grundlegenden Fragen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt Heidelberg weitgehend übereinstimmen und eine große Mehrheit erreichen werden. Meinen Teil werde ich dazu beitragen.“
Haushalt in Zahlen
Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2007/2008 beträgt 435 Millionen Euro (2007) und 441,6 Millionen Euro 2008. Davon entfallen 2007 auf den Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) 368 und auf den Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) 67 Millionen Euro. 2008 sind im Ergebnishaushalt 379 Millionen Euro und im Finanzhaushalt 62,6 Millionen Euro vorgesehen. In 2007 steigt der Schuldenstand um 23,4 Millionen Euro und 2008 um weitere 24,5 Millionen Euro an. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben unverändert. Über den Haushaltsentwurf berät der Gemeinderat im März und April, verabschiedet wird er voraussichtlich am 3. Mai.
Die vollständige Rede ist unter www.heidelberg.de zu finden.