Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Nils Weber
Systemfehler?
Man kann Herrn Münstermann von der RNZ keinen Vorwurf machen, wenn er gerne über das berichten würde, was der neu eingesetzte Entwicklungsbeirat hinter verschlossenen Türen beraten hat.
Man kann auch darüber nachdenken, ob es vom System her besser wäre, diesem Beirat seitens des Gemeinderats für den Regelfall zu empfehlen oder vorzuschreiben, dass er öffentlich tagt. Deswegen muss man aber nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, einen Systemfehler anprangern und den ganzen Verein als Lobbyansammlung beschimpfen.
Falsch ist darüber hinaus die an gleicher Stelle erhobene Behauptung, auch der Gemeinderat würde am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Was soll eine solche Breitseite auf die Vertretung der Bürgerschaft? Richtig ist, dass der Gemeinderat in der Regel öffentlich tagt. Nicht öffentlich darf er nur tagen, wenn es das öffentliche Wohl (zum Beispiel zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen) oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.