Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Kristina Essig
Wussten Sie schon …
… liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Sie das Stadtblatt demnächst nur noch alle zwei Wochen erhalten werden? Das heißt die Ihnen zustehenden Informationen und Ihre Beteiligung am Geschehen dieser Stadt werden zukünftig in der Weise beschränkt, dass Ihnen amtliche Mitteilungen über städtische Termine, Gebühren, Planungen, Baustellen und Projekte nur noch alle 14 Tage zur Kenntnis gebracht werden. Ansonsten: siehe Tageszeitung ... und für diejenigen, die sich keine Tageszeitung leisten können …?
Da die Stadt als Pflichtaufgabe wichtige Veröffentlichungen machen muss und das Stadtblatt unter anderem auch die Aufgabe eines Amtsanzeigers hat, wird es zu nicht unerheblichen Problemen kommen, da aufgrund der nun nur noch im Zwei-Wochen-Takt erscheinenden Zeitung vorrangig natürlich diese Pflichtveröffentlichungen erfüllt werden müssen. Weitere Berichterstattungen aus Verwaltung, Schulen oder Veranstaltungen fallen hinten runter, denn das Stadtblatt soll in seiner Seitenzahl nicht verändert werden.
Grund für diese sinnlose Beschränkung ist, dass die „neue linke Mehrheit“ im Gemeinderat einfach mal schnell 90.000 Euro aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit gestrichen hat. Dies mit der Begründung, das Budget vertrage eine entsprechende Kürzung, und deshalb hat man dann, neben den rein finanziellen Kürzungen, auch gleich die im Haushalt dargestellten „Informations-Ziele“ verändert. So habe künftig eine „objektivere Berichterstattung“ zu erfolgen, da das Stadtblatt „immer mehr umfunktioniert“ worden sei und zu einem „Verkündungsblatt von OB Würzner“ verkommen sei. Da wolle man jetzt mal richtig gegensteuern und politisieren. Denn künftig soll es jede Menge Gegendarstellungen geben – immer dann, wenn der eine oder andere, das Recht zu einer solchen Gegendarstellung zu haben meint …
Wie das bei einem derart gekürzten Budget funktionieren soll, hat von der linken Haushaltsmehrheit allerdings niemand verraten – Wussten sie am Ende vielleicht gar nicht, was sie tun …