Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
Demokratieverständnis
Da beschwert sich die SPD, dass die Grünen nicht mehr konform mit ihnen abstimmen. Es geht aber auch nicht, dass die Grünen eine eigene Meinung haben und diese auch noch vertreten. Oder? Den Kopf schütteln kann man auch, wenn man liest, was alles von Kolleginnen und Kollegen gefordert wird, was wir zusätzlich machen sollen. Wie das bezahlt werden soll, darüber liest man leider nichts. Dafür sollen die Hotels eine zusätzliche Abgabe zahlen. Nicht um Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen, nein, um mehr Kulturausgaben zu machen, obwohl wir schon bei diesen Ausgaben in Baden-Württemberg einen Spitzenplatz haben. Im letzten Doppelhaushalt wurden leider über 11 Mio. Euro Mehrausgaben gegen die Stimmen der Freien Wähler beschlossen, die uns heute fehlen. Auf die nächste Haushaltsdebatte darf man gespannt sein.