Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
Was ist da peinlich?
Offensichtlich ist der Kollege Rehm, der nicht im Akteneinsichtsausschuss „Dr. Vogt“ sitzt, einer Falschinformation aufgesessen, nach seinem Statement im letzten Stadtblatt zu urteilen. Nach der Gemeindeordnung tagt ein solcher Ausschuss nichtöffentlich. Die Mitglieder haben die Akten zu lesen, über 60 Ordner, ihre Erkenntnisse daraus anhand des Fragekataloges des Gemeinderates zusammenzufassen, dem gewählten Berichterstatter zu geben, der daraus einen Bericht macht, der aber nicht schon im Vorfeld einen eigenen Bericht den Mitgliedern zur Abstimmung stellt. Da wurde und wird nichts gemauschelt, denn der Bericht ist dann öffentlich. Wenn es keine Übereinstimmung in der Beantwortung der Fragen gibt, kann es einen Minderheitenbericht geben. Informiert wird als Auftraggeber der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung, nach Verabschiedung des beziehungsweise der Berichte. Wo bitte ist das Problem? Oder nur Stimmungsmache? Ich unterstelle mal Unkenntnis der Gemeindeordnung. Peinlich ist höchstens, dass ausgerechnet der Berichterstatter glaubt, seine subjektiven Wahrnehmungen im Vorfeld öffentlich machen zu müssen, und damit das Vertrauen als Berichterstatter wohl verloren hat.