Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Christian Weiss
Kongresszentrum − wie weiter?
Europaweite Neuausschreibung ist der aktuelle Streitfall. Ein Kongresszentrum zwei Mal ausschreiben, um dann festzustellen, dass man es noch ein drittes Mal – europaweit – ausschreiben muss? Wenn Zuschüsse über einer bestimmten Grenze gezahlt werden, ist dies zwingend notwendig, das musste man schon bei der letzten Ausschreibung wissen. Aus meiner Sicht gibt es daher zwei Kritikpunkte an der derzeitigen Situation. Warum wurde der Gemeinderat damals nicht informiert, dass im Falle einer Bezuschussung eine neue Ausschreibung nötig wäre? Warum sucht der Gemeinderat nun nicht nach Wegen, ohne erhebliche Zuschüsse und damit ohne weitere Ausschreibung auszukommen? Dies leitet zu der für mich viel wichtigeren Frage. Der Gemeinderat wird in der übernächsten Woche nicht nur eine Neuausschreibung beschließen, sondern auch ein massiv erhöhtes Flächenprogramm. Grundlage der letzten Ausschreibung war das Andersen-Gutachten. Sicher nicht billig wurde ein renommiertes Institut mit einer Marktanalyse beauftragt, mit dem Ergebnis, dass ein Kongresszentrum mit 4.400 Quadratmetern die richtige Größe innerhalb der deutschen Kongresslandschaft biete. Einen Bewerber, der knapp 15 Prozent unter dieser Vorgabe bleibt, verwirft man nun, orientieren will man sich an zwei Bewerbern, die 40 Prozent mehr Fläche benötigen. CDU und SPD wollen ein Kongresszentrum mit 6.000 Quadratmetern ausschreiben, was auf einen jährlichen Zuschuss von rund 1 Mio. Euro herauslaufen wird. Aber hat sich der Markt verändert, gibt es neue Grundlagen? Nein, zwei Bewerber hätten gerne 6.000 Quadratmeter und einen Millionenzuschuss, das sind offenbar ausreichende Gründe, seine Meinung zu ändern. Der Bewerber, der ohne laufenden Zuschuss auskommt, der sich nahe am Andersen-Gutachten bewegt und durch den eventuell sogar eine weitere Ausschreibung vermieden werden könnte, diesen verwirft man als unrealistisch. Nach dem Motto: „Wenn schon dann richtig. Aber was richtig ist, wissen wir nicht“. Aus meiner Sicht ist dies ein sehr unverantwortlicher Umgang mit dem Heidelberger Stadthaushalt.