Stadtentwicklung
Situation in der Altstadt: Die Richtung stimmt
Lärm, Schmutz und Randale weiter eingedämmt – Stadt setzt auf Dialog mit den Interessengruppen
Noch nicht ruhig, aber ruhiger: Viele der Maßnahmen des 58-Punkte-Plans gegen Lärm, Schmutz und Randale in der Altstadt, den der runde Tisch „Pro Altstadt“ im März 2010 erarbeitet hat, zeigen Wirkung.
Bereits im Dezember 2010 hatten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Runden Tisches“ eine überwiegend positive Bilanz gezogen und Stadtverwaltung sowie Polizei nachdrücklich gelobt. Die Stadt setzt den Dialog fort mit Treffen zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und den Altstadtwirten sowie Vertretern von Heiko und der Bürgerinitiative „LindA“. Im November soll voraussichtlich das weitere Vorgehen erörtert werden.
Messbare Erfolge
Die verstärkte Präsenz des „Kommunalen Ordnungsdienstes“ (KOD) führte zu einer deutlich besseren Einhaltung der Auflagen und Lärmschutzvorgaben :
• Verstärkt kontrolliert wurde auch das wilde Urinieren. 2011 hat der KOD bisher bereits 125 Anzeigen erstattet.
• Wegen unerlaubter Außenbewirtschaftung nach 23 Uhr wurden seit September 2009 insgesamt 33 Verfahren eingeleitet. Diese sowie die fortlaufenden Kontrollen des KOD haben bewirkt, dass seit Herbst 2010 praktisch keine Verstöße mehr festgestellt werden.
• Das Beschwerdetelefon wird weiter rege genutzt, insbesondere an Wochenenden. Den Hinweisen wird jeweils nachgegangen.
• Die Zahl der Veranstaltungen auf den Altstadtplätzen ist deutlich reduziert worden.
Problem Lärm auf offener Straße
Nach wie vor ein Problem ist der Lärm, der im öffentlichen Raum hauptsächlich durch Menschen entsteht, die sich in größeren Gruppen auf offener Straße normal unterhalten. Allein ordnungsrechtlich kann diese Belastung nicht weiter reduziert werden.
Einige Maßnahmen wie ein Straßennutzungskonzept für die Außenbewirtschaftung und zusätzliche öffentliche Toiletten, insbesondere im Bereich Untere Straße, sind derzeit noch in Planung. Wegen der Optimierung der Moonliner-Linien ist die Stadt mit der RNV im Gespräch.
Dauerhafte Aufgabe bleibt
Insbesondere vor dem Hintergrund des Lärms und des Verhaltens einiger Personen im öffentlichen Raum bleibt die Reduzierung der Probleme in der Altstadt eine dauerhafte Aufgabe, die die Zusammenarbeit von Anwohnern, Wirten, Polizei und Stadt erfordert.
Wie stellte sich die Situation in der Altstadt in diesem Sommer dar?
Bernd Köster, Leiter des Bürgeramts: „Unser Fazit aus den bisherigen Erfahrungen in diesem Jahr lautet: Die Richtung stimmt. Es ist erfreulich, dass Auflagen und Sperrzeiten jetzt mehr eingehalten werden. Unser Maßnahmen-Paket zeigt Wirkung, der regelmäßige Dialog mit den einzelnen Interessengruppen erweist sich als sinnvoll. Um im Gespräch zu bleiben, ist für November das nächste Treffen mit allen Beteiligten geplant. Denn Sorge bereiten mir noch die Störungen im öffentlichen Raum.“ (cca)