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stadtblatt / 2. August 2017 3
In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in
vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter zu finden.
STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT
satzspielstätte während der Bauzeit.
Von den dafür eingesparten Kosten
redet gerade keiner.
Der Gemeinderat hatte den Umzug
des Kulturhauses mit allen Abtei-
lungen beschlossen.Der OB hat jetzt
vorgeschlagen,das Kommunale Kino
aus Kostengründen in der Altstadt
zu belassen.Einen Torso zu verpflan-
zen, ergibt keinen Sinn. Darum gibt
es nun eine weitere Planungsrun-
de, die Funktionen und Finanzen in
Einklang bringen soll. Erwarten sie
hier im Rahmen einer Obergrenze
von 1000 Zeichen keine detaillier-
te Darlegung. Wir werden nur einer
Lösung zustimmen, die funktioniert
und einen Neustart möglich macht.
Ich wünsche Allen einen schönen
Urlaub und ein kluges Kreuz bei der
Bundestagswahl.
DIE HEIDELBERGER
Karlheinz Rehm
PHV – Zusagen und Verträge sind
einzuhalten!
Wir fordern das Land auf, sich an die
gegebenen Zusagen und vertragli-
chen Vereinbarungen zu halten, PHV
als Flüchtlingsregistrierungszent-
rum lediglich vorübergehend und be-
fristet zu nutzen.Wir haben den ent-
sprechenden Vereinbarungen stets
nur mit der Maßgabe zugestimmt,
durch eine lediglich kurzfristige
Nutzung die Entwicklung von PHV
als mustergültiges Wohn- und Wis-
senszentrum für Heidelberg ‒ dessen
Entwicklungspläne als IBA-Projekt
bereits vorliegen ‒ keinesfalls zu ge-
fährden. An diesen Planungen darf
sich – auch nicht durch eine Zeitver-
schiebung – nichts ändern.
In diesem Zusammenhang fällt zum
wiederholten Male auf, wie schwer
sich manche der im Gemeinderat
der Stadt Heidelberg vertretenen
„Großparteien“,die auch landes- und
bundespolitischen Verpflichtungen
haben, tun, wenn es um Heidelber-
ger Interessen geht und diese mit
Landes- oder Bundesinteressen kol-
lidieren.Wir,„Die Heidelberger“,for-
dern daher die Landesregierung auf,
zu ihrem Wort zu stehen, so wie es
schon der Innenminister Herr Strobl
angekündigt hat!
i
FDP
Karl Breer
Clubsterben und Karlstorbahnhof
Heidelberg ist nicht nur aufgrund
der 40.000 Studenten eine sehr jun-
ge Stadt. Dennoch schmilzt das An-
gebot an Clubs und Diskotheken
immer weiter zusammen. Ende 2015
schloss der SchwimmbadMusikclub,
Ende 2017 sind die Tage der „Nacht-
schicht“ gezählt und was 2019,wenn
der Mietvertrag ausläuft, mit dem
„Ziegler“ passiert, steht in den Ster-
nen. Auch die sommerliche Feieral-
ternative, die Neckarwiese, geriet
wegen vermehrter Straftaten und
Lärmbelästigung der Anwohner in
Verruf. Und in der Altstadt sind ins-
besondere an den Wochenenden die
Ausgehkapazitäten begrenzt. Doch
was ist zu tun, um diesen negativen
Trend umzukehren und die Ausgeh-
kultur für junge Bürger zu fördern?
Zunächst sollte der Umzug des Karls-
torbahnhofs schnellstmöglich rea-
lisiert werden. Auch sollte geprüft
werden, ob nicht ein weiterer Club
auf dem Gebiet der Campbell Bar-
racks entstehen kann – Stichwort
Clusterbildung. Zudem sollten die
Clubs Finanzhilfen erhalten, um In-
vestitionen zur Einhaltung der ex-
trem verschärften Brandschutzbe-
stimmungen zu schultern.
Fraktionsgemeinschaft
Die Linke/Piraten
Sahra Mirow
Feiern in Heidelberg? Wohl eher
nicht.
Zum Jahresende wird die Nacht-
schicht ihren Betrieb schließen. Da-
mit setzt sich nach der Schließung
des Schwimmbad-Clubs das Sterben
kultureller Angebote für junge Men-
schen weiter fort.
Die Stadt gibt zwar sehr viel Geld
für Kultur aus, jugendspezifische
Angebote sind allerdings Mangelwa-
re. Naheliegende Chancen, wie das
bisherige Karlstorbahnhof-Gebäude
nach dem Umzug für Ausgehkul-
tur weiter zu nutzen, werden aus-
geschlagen. Stattdessen wird über
Verschärfung der Sperrstunden und
lokale Alkoholverbote diskutiert. So
wird Heidelberg zum Provinznest.
Eine moderne weltoffene Uni-Stadt
geht anders: Lebendige Jugendkul-
tur, nichtkommerzielle Angebote
wie die mal angedachte Jugendhal-
le oder ein neues Autonomes Zen-
trum. Und vor allem auch die Ein-
sicht, dass Zehntausende von Studis
abends halt mal feiern wollen.
i
AfD
Anja Markmann
Neckarwiese: Ein süßer Duft liegt
in der Luft!
Sonntag war ich mit einer Freun-
din an der Neckarwiese spazieren.
Wir liefen entlang der Parkbänke,
auf denen viele junge Leute saßen.
Auf einmal meinte meine Freundin:
„Riechst du das? Die rauchen Gras.
Das ist heutzutage üblich. Da fehlt
nur noch die Legalisierung. Dann
hört auch die Kleindealerei auf.“ Ich
stutzte. Schließlich bin ich bisher
gegen eine Legalisierung und würde
mir stärkere Polizeikontrollen auf
der Neckarwiese wünschen. Zumin-
dest sollte Heidelberg an dem The-
ma aktiv dranbleiben.De facto Lega-
lisierung durch Tolerierung ist nicht
der richtige Weg.
Bunte Linke
Hildegard Stolz
Relocation – Heidelberg nimmt
bald Flüchtlinge auf
Die Verwaltung hat Ende Juni ver-
öffentlicht, dass 50 Flüchtlinge über
das Relocationprogramm kommen,
ein Erfolg unseres Antrags von Mitte
Februar. Damals als Winternothilfe
wegen der menschenunwürdigen
Verhältnisse in den griechischen La-
gern gedacht,wird es jetzt also Som-
mer bis Herbst. Aber immerhin: Die
Heidelberger Ressourcen werden
dann genutzt. Konkrete Aussagen
über das Wann und wie viele sind
allerdings (immer noch) nicht mög-
lich …Die schnelle Hilfe nach EU-Re-
locationprogramm ist nach 2 Jahren
immer noch nicht umgesetzt ‒ auch
für Sie ein Kriterium bei der Bundes-
tagswahl?
Waseem Butt
Wir müssen mehr gegen
Fluchtursachen tun
Sommerpause. Politische Stille,
bevor die heiße Phase des Bundes-
tagswahlkampfs beginnt. Das The-
ma Flucht ist mir wichtig. An den
EU-Grenzen ertrinken wie 2015 wie-
der Tausende im Mittelmeer. EU-,
Bundes- und Landespolitik dürfen
die Fehler nicht wiederholen. Kein
Wahlkampf auf Kosten von Geflüch-
teten! Lösungen anstatt Populis-
mus! Heidelberg darf sich nicht wie
2015 überrumpeln lassen. Heidel-
berg kann mehr gegen Fluchtursa-
chen tun. Liebe Leser*innen, danke
für Ihre Unterstützung und gute Er-
holung!