Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Neckarufertunnel kein Luftschloss!
Zu Recht reagiert die Heidelberger Öffentlichkeit enttäuscht und empört auf die Äußerungen von Grünen-Ministerin Bauer zum Neckarufertunnel. Anstatt dem wichtigsten städtebaulichen Projekt in Heidelberg eine faire und unvoreingenommene Prüfung zu gewähren, soll das Projekt nun nach Gutsherrenart von oben herab gekippt werden.
Die Wortwahl, der sich die Ministerin dazu bedient, ist darüber hinaus einer Vertreterin einer Landesregierung absolut unwürdig. Sie unterstellt dem OB darin Vortäuschung, Unredlichkeit und bezeichnet seine Aussagen sogar als schäbig. Konkrete Aussagen zum Neckarufertunnel oder dessen Finanzierung macht sie überhaupt keine, sondern stellt unüberprüfbare Vergleiche in den Vordergrund.
Wir verlangen für Heidelberg nur das gleiche Recht wie für die Tunnelbauten im ganzen Land. Vor allem aber verlangen wir, dass sich eine Ministerin für die Interessen ihrer Stadt einsetzt. Das Projekt Stadt an den Fluss ist nicht nur eine verkehrliche Verbesserung, sondern vor allem ein städtebauliches Jahrhundertprojekt. Es soll Heidelbergs vielgeliebte Postkartenansicht in Aufenthaltsqualität verwandeln. Es soll den Bürgern und den Gästen unserer Stadt zu Gute kommen. Anstatt sich hinter gesetzlichen Förderbedingungen zu verstecken, könnte sich die Ministerin doch einmal aktiv für alternative Fördermöglichkeiten einsetzen oder aktiv daran arbeiten, die Fördermöglichkeiten zu erweitern. Um Stuttgart 21 zu verhindern, konnte man ja auch im Handumdrehen ein neues Gesetz schaffen.
Nun sieht es aber so aus, dass die Grünen im Land lieber auf Milliarden an Bundes- und Europäischen Fördermitteln für Stuttgart 21 verzichten, damit Arbeitsplätze und Einkommenszuwächse im Land verhindern, stattdessen lieber in Kauf nehmen, Milliarden an Entschädigungen an Manager und Baufirmen zahlen zu müssen, und dazu noch über 10 Millionen für eine fragwürdige Volksabstimmung gegen S21 ausgeben wollen. Welche ministerielle Wortwahl wäre denn wohl für solches finanztechnische Gebaren angebracht?
Die Stadt Heidelberg hat bislang seine Projekte solide finanziert, die jährlichen Investitionsausgaben erreichen regelmäßig die 60 Millionen. Wenn der Bürger es wünscht, werden wir unseren Anteil für das Projekt darstellen können. Ein Luftschloss wird das keines.