Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke / Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Von wegen Denkverbot
Liebe CDU, in unserer repräsentativen Demokratie ist der Gemeinderat das politische Hauptorgan der Stadt. Und der Gemeinderat beschließt Planungen, nicht der Oberbürgermeister. Er hat kein Mandat, in Stuttgart einen „Masterplan Mobilitätsnetz Heidelberg 2020“ vorstellen zu lassen (Universitätslinie der Straßenbahn, Neckarufertunnel und Umbau des Bismarckplatzes), von dem der Gemeinderat nichts gehört, geschweige denn einen solchen beschlossen hat. Wenn der OB im Stadtblatt seine Position zum Neckar-ufertunnel – und damit die Minderheitsposition im Gemeinderat – in aller Breite darstellt, ohne dass die Mehrheitsposition auch nur erwähnt wird, dann ist das Missbrauch dieses offiziellen Publikationsorgans der Stadt.