Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Der städtische Haushalt ...
... 2011/12 soll am Donnerstag verabschiedet werden. 95 Millionen Euro sind einzusparen. Dennoch wird die Kleinkindbetreuung ausgebaut, die dann 47 Prozent erreichen wird, die Schulsanierungen werden weiter vorangetrieben, in den Jahren 2007-2012 sind das Investitionen von über 100 Millionen Euro und z. B. ein Seniorenzentrum für den Boxberg/Emmertsgrund wird geplant. Angesichts der angespannten Haushaltslage hat sich die FDP mit Anträgen sehr zurückgehalten. Die geplanten Einsparungen im Bereich Bildung, Kultur und Sport lehnen wir jedoch rundweg ab. Daher hat die FDP den Antrag gestellt, die Zuschüsse an Privatschulen, die Volkshochschule und die Akademie für Ältere nicht um 10 Prozent zu kürzen und wie 2010 auszuzahlen. Gleiches gilt für die Zuschüsse im Kulturbereich, im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt in der Metropolregion wären Kürzungen ein falsches Signal, außerdem zögen sie bei vom Land geförderten Einrichtungen auch Kürzungen der Landeszuschüsse nach sich. Auch der Sport soll die gleichen Zuschüsse wie 2010 erhalten, er leistet wichtige Jugend- und Integrationsarbeit. Eine Gewerbesteuererhöhung tragen wir nicht mit. Mehr unter www.annette-trabold.de.