Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Karin Werner-Jensen
Erhöhung Sondernutzungsgebühren ...
... Aufstellen Tische und Stühle.
In der Gemeinderatssitzung am 21.12.2010 wurde zu Recht eine „Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung“ ‒ letzte Fassung von 1967 (!), angepasst 2001 ‒ mit den Stimmen der SPD, und übrigens auch CDU, beschlossen. Warum die CDU daran jetzt wieder etwas ändern wollte (was rein rechtlich gar nicht geht und also erfolglos blieb), lässt vermuten, dass sie die von ihr beschlossene Vorlage entweder nicht kannte oder gegen besseres Wissen dem Druck ihres Klientels nachgeben musste. Neu sind wesentliche Gebührenbefreiungen, die der SPD besonders wichtig sind, z. B. bei Sondernutzungen durch Stadtteilvereinsveranstaltungen und Geschäftsjubiläen, aber auch für Kooperationspartner der Stadt, die städtische Aufgaben wahrnehmen und keine Einnahmen erzielen, wie z. B. Aktionen zu Umwelt, Energie- und Gesundheitsfragen, (Spiel-)Aktionen für Kinder und Jugendliche, Selbsthilfegruppen usw. Neu sind aber auch Gebührenanpassungen: Für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum wurden bisher nur im Sommer (maximal April bis September) Gebühren erhoben, die nun aufs ganze Jahr ausgedehnt werden. Das ist folgerichtig, denn die Gäste konsumieren auch zwölf Monate im Außenbereich. Neu ist, dass die Gebühren jetzt nach drei (bisher fünf) Bezirken, je nach Lage und damit Verdienstmöglichkeit, erhoben werden. Bezirk 1 und 2 umfasst die Altstadt, Bezirk 3 alle übrigen Stadtteile. Für die besten Lagen, Bezirk 1 (bisher Markt-, Uni-, Theaterplatz, jetzt neu auch Hauptstraße, Fischmarkt, Steingasse, Südl. Brückenkopf/Alte Brücke, Karlsplatz, Kornmarkt, Untere Straße, Heumarkt) werden, immer berechnet pro m2 genutzter Fläche pro Monat, aus den bisher 7 Euro im Sommer neu 9 Euro, im Winter 3. Bezirk 2 mit allen anderen Altstadtstraßen und Plätzen kostet 7,50/2,50 Euro; Bezirk 3 neu 6/2 Euro. Und welcher Wirt zahlt im Winter keine Miete für seinen Innenraum? Und wer zahlt in der besten Altstadtlage durchschnittlich 6 Euro (9/3 Euro) Gewerbemiete pro m2 pro Monat? So billig wie bei der Stadt kann keiner in der Altstadt mieten! Und wir Heidelberger/-innen werden trotz Gebührenanpassung gerne weiterhin oft unsere Heidelberger Gastronomie besuchen!
Die SPD lädt zum traditionellen FrühLinksempfang! Sonntag, 20.3., 11 Uhr im Stazione, Kirchheim (bei S-Bahnhof)