Stadt & Leute

Mitspracherecht gestärkt

Bürger/innen aus Nicht-EU-Ländern haben künftig deutlich mehr Einflussmöglichkeiten

In Heidelberg lebende Bürger/innen aus Nicht-EU-Ländern haben durch eine Änderung der Wahlordnung des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt (AMR) künftig deutlich mehr Einflussmöglichkeiten.

Der Gemeinderat beschloss die Satzungsänderung am 5. Februar mit großer Mehrheit. Damit können EU-Bürger/innen im AMR künftig nicht mehr vom aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen; im Gegensatz zu den Nicht-EU-Bürger/innen haben sie aber aktives und passives Wahlrecht für die Kommunalwahlen. In der Vergangenheit hatten sie de facto ein doppeltes Wahlrecht. Mit der Satzungsänderung ist die Hoffnung verknüpft, die Nicht-EU-Bürger/innen künftig stärker zur politischen Mitbestimmung zu motivieren.

Die Mitsprache im Ausländerrat/Migrationsrat ist EU-Bürger/innen in Zukunft nicht verwehrt: Ebenso wie bisher bereits die eingebürgerten Einwohner/innen ausländischer Herkunft und die Spätaussiedler/innen, können EU-Bürger/innen künftig auf Vorschlag in den AMR berufen werden, da sich dieser als Interessenvertretung für alle in Heidelberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht.

Insgesamt bleibt die Zahl der Mitglieder des AMR mit 25 gleich, lediglich die Sitzverteilung verschiebt sich mit der Satzungsänderung leicht: Der AMR setzt sich künftig zusammen aus 13 Nicht-EU-Bürger/innen, vier Mitgliedern (vorher sechs) aus der Mitte des Gemeinderats sowie acht Mitgliedern (vorher sechs), die entweder EU-Bürger/innen sind, eingebürgerte Einwohner/innen ausländischer Herkunft oder Spätaussiedler/innen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Eine von der SPD-Fraktion eingebrachte Antragsergänzung sieht vor, dass auch Gemeinderäte der nicht im AMR vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen können und Rederecht haben.

Die jetzigen Mitglieder des Ausländerrats/Migrationsrats, die seit langem intensiv über die Änderung des AMR-Wahlrechts diskutieren, hatten in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2008 mehrheitlich für die Satzungsänderung gestimmt. Im Vorfeld der Wahl des Ausländerrats/Migrationsrats am Sonntag, 7. Juni 2009, sollen Informationsflyer versandt und eine Briefwahlkampagne gestartet werden, um die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Wahl deutlich zu steigern.

Nähere Informationen gibt es unter www.heidelberg.de/gemeinderat. (cba)