Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Reiner Nimis
Heidelberg macht Schule – SPD-Landtagsfraktion vor Ort
Sie sind neugierig geworden, die Genossinnen und Genossen aus dem Stuttgarter Landtag und wollten sich deshalb die Erfolgskonzepte ihrer Freunde an Rhein, Neckar und Odenwald ansehen. Schließlich musste Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel unumwunden zugeben: In der Fußball-Bundesliga-Tabelle stehen die Nordbadener aus Hoffenheim weit vor den VfB-Schwaben… Aber auch auf den verschiedenen Spielfeldern der Landes- und Kommunal-Politik waren Heidelberger Beispiele von Interesse.
Politikfeld Bildung: Das IGH-Schulleitungsteam Peter Born, Wolfgang Stetzler, Oliver Gunter und Marie Wetzel-Lang konnte überzeugend darlegen, dass sich das von der Landes-CDU stets abgelehnte Gesamtschul- und Ganztagesangebot hier als „Schule der besonderen Art“ mit Kindern aus über 70 Nationen zu einem anerkannten Erfolgsmodell entwickelt hat. HÜS – das „Heidelberger Unterstützungs-System Schule“, von der SPD in den jüngsten Haushaltsberatungen durchgesetzter Baustein einer neuen „kommunalen Bildungslandschaft“, findet die ungeteilte Zustimmung von Schülern, Eltern und Lehrerschaft. Klare Forderungen an die Landespolitik: Bessere Bildungschancen für alle, frühe Sprachförderung, längeres, gemeinsames Lernen, Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem, Reform des G8–Gymnasiums, mehr Lehrer, kleine Klassen. Aber auch mehr Hilfen vom Land für Betreuungsangebote und Schulbaumaßnahmen.
Schauplatz Betrieb: In einer lebhaften Gesprächsrunde mit MdB Lothar Binding und Stefan Rebmann vom DGB konfrontierten Betriebsräte die Landespolitiker mit ihren Sorgen um die Beschäftigungssituation der Betriebe. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde herbe Kritik laut am Verhalten von Banken, die ihre, über den „Schutzschirm“ geschaffenen Finanzspielräume eher dazu nutzten, ihre eigene Situation durch ertragreiche Finanzanlagen zu verbessern, statt den Unternehmen Kredite rasch und zu vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Schnelle Abhilfe sei nötig, wolle man eine massive Zunahme der Arbeitslosigkeit vermeiden, erklärten die erbosten Arbeitnehmervertreter. Gerade jetzt griffen Banken direkt in die Unternehmenspolitik ein, kürzten Kreditlinien und machten Personalabbau, Kündigung von Tarifverträgen und Abschaffung von Alterssicherungsvereinbarungen zur Bedingung vor neuen Kreditvergaben. So würden die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit von der SPD durchgesetzten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld (18 Monate Bezugsdauer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber) wirkungslos verpuffen.