Thema der Woche
Der Haushaltsentwurf 2007/2008
Die wichtigsten Daten und Fakten
Noch ist er im Entwurfstadium, der Haushalt 2007/2008, den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner am 1. März einbrachte. Voraussichtlich am 3. Mai wird er mit den Änderungsvorschlägen des Gemeinderats verabschiedet. Dennoch gibt es schon heute Fakten, Zahlen und Tendenzen, die es vorzustellen lohnt. Die wichtigsten Kernpunkte stellen wir nachfolgend vor.
Neues kommunales Haushaltsrecht
Der Gemeinderat hat am 16. Februar 2006 der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts zugestimmt. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente und Methoden und die Output-Orientierung der Verwaltungsleistungen in Produktform, um die Kostenermittlung und -zuordnung zu erleichtern. Die Trennung in laufende Verwaltungstätigkeit (bisher Verwaltungshaushalt) und Investitionstätigkeit (bisher Vermögenshaushalt) bleibt als wichtiges Strukturelement erhalten. Im neuen System spricht man jetzt vom Ergebnishaushalt (Aufwand/Ertrag) und dem Finanzhaushalt (Auszahlungen/Einzahlungen). Heidelberg und Karlsruhe steigen als erste Stadtkreise in Baden-Württemberg auf das neue Haushaltsrecht um.
Ergebnishaushalt
Die alltäglichen Aufgaben der Stadtverwaltung werden aus verschiedenen Quellen finanziert: 23 Prozent des Ergebnishaushaltes 2007/2008 stammen aus Schlüsselzuweisungen des Landes, 14 Prozent des Etats (2008: 15 Prozent) werden aus der Heidelberger Gewerbesteuer gespeist, 12 Prozent (2008: 13 Prozent) stammen aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer. 21 Prozent (2008: 20 Prozent) sind öffentlich und privatrechtliche Leistungsentgelte. Hierbei handelt es sich um städtische Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Entgelte, aber auch um Einnahmen aus Mieten und Pachten sowie Verkaufserlöse. Einnahmen aus sonstigen Steuern, Zuschüssen und Zuweisungen haben in beiden Jahren einen Anteil von jeweils 11 Prozent am Ergebnishaushalt.
Der Haushaltsentwurf sieht 2007 Ausgaben in Höhe von 368 Millionen Euro und 2008 von 379 Mio. Euro vor. Die größten Posten: 29 Prozent: (2008: 30 Prozent) davon sind Personalkosten, 14 Prozent (2008: 13 Prozent) Verwaltungs- und Betriebsausgaben, 19 Prozent (2008: 18 Prozent) werden für Sozialhilfeleistungen aufgewendet.
Finanzhaushalt
Vorgesehen sind im Entwurf Ausgaben in Höhe von 67Millionen Euro (2007) und 62,6 Millionen Euro 2008. Die größten Posten: 58 Prozent fließen in Baumaßnahmen (2008: 69 Prozent), 14 Prozent (2008: 7 Prozent) in den Erwerb von beweglichem Vermögen wie beispielsweise Fahrzeuge, Büro- und EDV-Ausstattung, Schulausstattung, Betriebsgeräte aber auch die Feuerwehrtechnik. 13 Prozent (2008: 12 Prozent) werden für den Erwerb von Grundstücken verwendet.
Große Investitionen
Stimmt der Gemeinderat zu, werden 2007/2008 unter anderem
• 16,2 Millionen Euro in Schulen,
• 4,8 Millionen Euro ins Theater,
• 9,5 Millionen Euro in die Erschließung
von Baugebieten,
• 5,6 Millionen Euro in die Erneuerung
von Kanälen,
• 3 Millionen Euro in Verkehrssignalanlagen und die Optimierung der Verkehrssteuerung,
• 22,2 Millionen Euro in die Erneuerung und den Umbau von Straßen,
• 7,5 Millionen Euro in die Sanierung der Deponie Feilheck und
• 2,5 Millionen Euro in die Ausstattung der neuen Feuerwache investiert.
Schuldenstand
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen ordentlichen Tilgung erhöht sich der Schuldenstand vom 31. Dezember 2006 von knapp 140 Millionen Euro um 23,4 Millionen Euro auf voraussichtlich 163,4 Millionen Euro zum Jahresende 2007. Dies entspricht 1.135 Euro je Einwohner. Zum Jahresende 2008 wird der Schuldenstand voraussichtlich auf 187,9 Millionen Euro steigen, das entspricht umgerechnet 1.303 Euro pro Einwohner. Damit wird Heidelberg weiterhin zu den am wenigsten verschuldeten Stadtkreisen in Baden-Württemberg gehören.
Mehr zum Haushaltsentwurf
Unter www.heidelberg.de ist noch mehr über den Haushaltsentwurf zu finden, unter anderem die Rede des Oberbürgermeisters zur Haushaltseinbringung und eine übersichtliche Zusammenstellung der vorgesehenen Investitionen in den Stadtteilen.