Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Der Doppelhaushalt 2007/2008
... wird uns Stadträtinnen und Stadträte in nächster Zeit beschäftigen, nachdem er am 1. März von OB Würzner eingebracht wurde und schon eine Woche später (zu knapp für Berufstätige!) in der Klausursitzung am Freitag (14 bis 22 Uhr) und Samstag (9 bis 13 Uhr) im Gemeinderat beraten wurde. Wir werden in nächster Zeit Folgendes diskutieren müssen: die Finanzplanung sieht von 140 Millionen Schulden im Jahr 2006 eine Zunahme auf 256 Millionen im Jahr 2011 vor. Dafür werden natürlich endlich im Planungszeitrum Schulsanierungen in Höhe von 34 Millionen Euro veranschlagt. Es ist skandalös, wie unsere Schulen aussehen! Wie konnte es so weit kommen, was wir neulich z. B. in der IGH gesehen haben? Auch das Theater muss saniert werden und Straßenbauten stehen an. Ebenso kostet der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze viel Geld – er ist aber gleichermaßen notwendig, um nur einige größere Projekte zu nennen. Die Frage wird nun sein: Wie viele neue Schulden können wir uns leisten, wie viele Projekte müssen endlich angepackt werden, die diese Schulden rechtfertigen und wo muss man Wünschenswertes von Finanzierbarem trennen. Keine leichte Aufgabe für uns Stadträtinnen und Stadträte, dies bis zur Haushaltsverabschiedung am 3. Mai (möglichst mit breiter Mehrheit) unter Dach und Fach zu haben.