Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Städtische Wohnungen zur Haushaltssanierung verkaufen?
In Freiburg hat ein Bürgerentscheid den Verkauf des größten Teils der Wohnungen in städtischem Besitz verhindert. Viele Städte bundesweit planen den Verkauf eines Teiles ihrer Wohnungen zur Haushaltssanierung oder haben sie schon verkauft. Spektakulärstes Beispiel ist Dresden. Die Stadt hat sich mit dem Verkauf von 48.000 Wohnungen für 1,7 Mrd. Euro an einen amerikanischen Investor auf einen Schlag komplett entschuldet. Jetzt haben Bürger sich zum ersten Mal erfolgreich gegen ein solches Vorgehen gewehrt. Wohnungen stellen für die Bürger offensichtlich ein ganz zentrales Element städtischer Daseinsvorsorge dar, das einen sehr hohen Stellenwert hat. Auch Heidelberg befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation. Zudem stellen einige Großprojekte eine solide Haushaltsführung infrage (Theatersanierung in einer großen Lösung, Kongresszentrum, Neckarufertunnel, Einkaufszentrum). Die Freiburger Entscheidung macht klar, wo die Bürger die Prioritäten in der städtischen Haushaltspolitik setzen.