Aktuelles
Informationen des Ausländerrats/Migrationsrats
AMR fordert Aufklärung politischer Morde an Migranten
Den Opfern und Angehörigen der ungeheuerlichen, politisch motivierten Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes gehört unser tiefes Mitgefühl. Das Mindeste, was wir tun können, ist uns dafür einzusetzen, dass sich solches nicht wieder ereignet, indem wir auf die Schwachstellen hinweisen.
Es ist uns unbegreiflich mit welcher Vehemenz einerseits die staatlichen Schutz- und Fahndungsbehörden das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ durch Abhörmaßnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen bei seinen antifaschistischen Aktivitäten behindert haben. Andererseits haben gerade diese staatlichen Behörden die Grundrechte auf Leben und die körperlicher Unversehrtheit vor dem rechten Terror nicht ausreichend geschützt. Es scheinen in zynischer Weise sogar Steuergelder – einschließlich der von in Deutschland lebenden Migranten – in die Förderung neonazistischer Organisationen und Aktivitäten, etwa über V-Leute, geflossen zu sein.
Inzwischen werden Forderungen nach grundlegender Überprüfung des Verfassungsschutzes, Verbot der NPD, Abzug sämtlicher V-Leute aus der rechtsradikalen Szene, berechtigterweise laut. Der AMR der Stadt Heidelberg fordert die unbedingte und lückenlose Aufklärung dieser politisch motivierten Verbrechen sowie Bestrafung der Täter und deren Unterstützer. Zudem müssen institutionelle Konsequenzen innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereiches gezogen werden, die in Zukunft dafür Sorge tragen, die Würde und das Leben der Migranten in Deutschland zu schützen.
Manche werden fragen, was hat das mit Heidelberg, unsere „Insel der Seligen“, zu tun? Es hat sich leider gezeigt, dass die braunen Netzwerke sich bis in den Rhein-Neckar-Raum verwoben haben. Gefahr ist also in Verzug. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“, das alljährlich Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet organisiert, um der rechten Gewalt und die Rechtsextremen entgegenzutreten, verdient nicht den bisherigen Verfolgungsdruck der Behörden. Es verdient vielmehr die Unterstützung der Anständigen dieser Gesellschaft.
Verantwortlich für den Inhalt:
Der Vorstand des Ausländerrates/Migrationsrates (von links) Waseem Butt, Gifta Martial, Michael Mwa Allimadi
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