Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Die Haushaltsmehrheit …
... kann nichts dafür, dass entgegen dem Haushaltserlass des Landes die erwarteten Einnahmen der Stadt deutlich besser wurden. Hierfür ist insbesondere der Mehrertrag bei der Gewerbesteuer maßgeblich ‒ und diese sollte ursprünglich sogar noch erhöht werden! Auch dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass wir auch in den nächsten Jahren keinerlei Finanzierungsbeitrag aus dem ordentlichen Haushalt für Investitionen haben und somit die von dieser Haushaltsmehrheit verursachte höhere Verschuldung weiter steigt ‒ und dies ohne Großprojekte des OB! Dass jetzt endlich die enormen Verluste der HSB im städtischen Haushalt erscheinen und von dort getragen werden, erfüllt endlich eine unserer langjährigen Forderungen, die Stadtwerke hiervon zu entlasten.