Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Klaus Pflüger
Raubrittertum
Die SPD und andere fordern eine neue Steuer. Sicher kann man über Sinn oder Unsinn der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen trefflich streiten. Aber jetzt mit einer neuen städtischen Steuer, die verschämt als Kulturabgabe deklariert wird, das Hotelgewerbe zu schröpfen, kann man nur als Raubrittertum bezeichnen. Hat es doch gerade das Hotelgewerbe in Heidelberg nicht eben leicht. Völlig unverständlich daran ist, dass das Geld nicht etwa zur Deckung von vorhandenen Haushaltslücken verwendet werden soll, sondern zweckgebunden den Kulturhaushalt aufstocken soll. Dabei hat Heidelberg nachgewiesen mit die höchsten Ausgaben für Kultur in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Städten. Mit den Freien Wählern sind neue Abgaben zu Lasten von Bürgern und Gewerbetreibenden nicht zu machen.