Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Lasst den Bau des Neckarufer-Tunnels
Die Parteien, die die Gemeinderatswahl zu einer Abstimmung über den Neckarufer-Tunnel gemacht haben (CDU, Die Heidelberger, FWV und SPD), die mit einem „konditionierten JA“ (gesicherte Finanzierung) in die Kommunalwahl gegangen ist, haben alle deutlich Stimmen und Sitze im Gemeinderat verloren. Das JA der SPD ist durch die Entwicklungen der öffentlichen Haushalte längst überholt. Bund, Land und Gemeinden rechnen durch die Wirtschaftskrise schon in diesem Jahr, vor allem aber im nächsten, mit gravierenden Steuerausfällen. Die SPD könnte sich ohne Gesichtsverlust in die Reihen der Tunnelgegner einreihen, damit die städtischen Mittel für die wirklich dringenden Dinge eingesetzt werden können: Schulsanierung, Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Beitrag der Stadt zum Klimaschutz - und für eine Stadt am Fluss ohne Tunnel.