Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Teilhaben – Teil werden!
Die CDU/SPD-Bundesregierung hat sich nach dem Integrationsgipfel vom letzten Sommer das ehrgeizige Ziel vorgenommen, bis Mitte 2007 einen nationalen Integrationsplan für und mit Einwander/innen vorzulegen. Bis Ende März gibt es Fachberatungen zu einzelnen Handlungsfeldern:
1. Integrationskurse weiterentwickeln; 2. von Anfang an die deutsche Sprache fördern; 3. gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktschancen erhöhen; 4. Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung erhöhen; 5. Integration vor Ort unterstützen; 6. Integration und Bürgergesellschaft mit Unterarbeitsgruppen zu den Themen Kultur, Sport, Medien, Ehrenamt und Wissenschaften. Ein solcher Integrationsplan war nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes von 2005 längst fällig.
Spätestens mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mikrozensus 2005 im letzten Frühsommer ist mit Zahlen belegt, dass „Ausländer“ oder „Migranten“ keine Minderheit in der Wohnbevölkerung Deutschlands mehr darstellen: Rund ein Fünftel aller hier lebenden Menschen (19 Prozent) haben entweder einen ausländischen Pass oder sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In Heidelberg dürften es rund 30 Prozent sein. Angesichts dieser Tatsache, verknüpft mit allen Tendenzen des demografischen Wandels („Wir werden älter, weniger und bunter“), ist es gut, dass künftig in der Stadtverwaltung die Leitziele Familienförderung und Integration ganz oben angesiedelt sein werden. Der Zielformulierung müssen Strukturentscheidungen in der Verwaltung, aber vor allem konkrete Maßnahmen mit angemessener Ausstattung folgen – personell wie sächlich.
Denn auch unsere Stadt braucht einen Integrationsplan. Alle Bürger/innen müssen auf diesem Weg mitgenommen und an den bestehenden Aufgaben beteiligt werden. Alle – auch die zu Integrierenden – haben Rechte und Pflichten, haben Möglichkeiten sich einzubringen und die Stadtgesellschaft aktiv mitzugestalten. Eine aktive Wohn- und Vorsorgepolitik ist ein wichtiger Beitrag im Zuge des demografischen Wandels. Der Wohnbauförderung der Stadt kommt hierbei erhöhte Bedeutung bei gemeinschaftsfördernden und integrativen Wohnformen zu. Wir werden die Neuausrichtung der Stadtverwaltung konstruktiv unterstützen – gemäß dem diesjährigen Motto der von Kirchen und Gewerkschaften getragenen interkulturellen Woche „Teilhaben – Teil werden!“