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stadtblatt / 25. Oktober 2017 3
In der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ kommen die Mitglieder des Gemeinderates zu Wort. Die Autorinnen und Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge in
vollem Umfang selbst verantwortlich, insbesondere auch in Bezug auf alle notwendigen Nutzungsrechte.
GEMEINDERAT ONLINE Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen sind unter zu finden.
STIMMEN AUS DEM GEMEINDERAT
nun ein Ende hat. Seit diesem Schul-
jahr haben die Kinder die Möglich-
keit, ihre Mahlzeiten in der neuen
Mensa einzunehmen. Hierzu muss-
ten die Kellerräume komplett umge-
staltet werden,was demArchitektur-
büro ap88 auf eindrucksvolle Weise
gelungen ist. Ein eher muffiger und
feuchter Keller wurde zu einem licht-
durchfluteten großen Speisesaal mit
Nebenräumen und mit in der 70 cm
dicken Wand eingelassenen Sitzbän-
ken mit Fenstern. In diesen Räumen
fühlen sich die Kinder jetzt wohl und
werden sie nicht nur zum Essen nut-
zen. Es ist wichtig für die Entwick-
lung der Kinder, dass sie sich in der
Umgebung, in der sie sich täglich
bewegen, auch wohl fühlen. Dies zu
erreichen war ein Grund, warum ich
für den Gemeinderat kandidiert habe.
DIE HEIDELBERGER
Larissa Winter-Horn
Gehwegparken
Gehwegparken ist grundsätzlich un-
zulässig. Insbesondere der Schutz von
Kindern,älterenMenschenoder inder
Mobilität eingeschränkten Menschen
muss gewährleistet sein. Wir setzen
uns jedoch gegen ein grundsätzliches
Verbot des Gehwegparkens ein, insbe-
sondere in Straßen,in denen keine an-
derweitigen Parkmöglichkeiten und
keine Gefährdungen bestehen.
So ist es auch in Heidelberg zulässig,
auf dem Gehweg zu parken, wenn
dies durch ein Verkehrszeichen an-
geordnet ist oder sich Markierungen
auf der Gehwegoberfläche befinden.
Wir sind der Meinung, dass das Par-
ken auf dem Gehweg mancherorts in
Heidelberg nicht nur zulässig, son-
dern auch notwendig ist, um der be-
stehenden Parkplatznot zu begegnen.
Bei der Sanierung der Brückenstraße
beispielsweise ist das vollständige
Parken auf dem Gehweg (mit Kenn-
zeichnung der Parkstandsecken)
Teil des Konzeptes gewesen und
geht nicht zu Lasten des Fußver-
kehrs. Uns geht es darum, sorgfältig
zu prüfen, wo man um ein Gehweg-
parken nicht herum kommt!
i
FWV
Dr. Simone Schenk
Investitionen
Wenn man ab und zu für Konzerte
oder einenAbschlussball in der Stadt-
halle zu Gast ist, dann wird ganz of-
fensichtlich, dass das Gebäude in die
Jahre gekommen und in Akustik und
Raumaufteilung nicht mehr zeitge-
mäß ist. Daher ist die Entscheidung,
in die Stadthalle vernünftig zu inves-
tieren, längst überfällig. Sollten wir
das Haus sonst aufgeben und nichts
mehr daran tun? Es ist zudem richtig,
dass wir etwas für die Bürger aus der
Mitte der Heidelberger Gesellschaft
tun, die eine wichtige Säule unse-
rer Stadtgemeinschaft sind. Natür-
lich ist es großartig, dass eine große
Gruppe von Mäzenen den Hauptteil
der Finanzierung mittragen will! Al-
les andere als selbstverständlich für
mich. Heidelberg braucht nicht über
seine Verhältnisse leben, das zeigt
die Jury-Entscheidung für das neue
Konferenzzentrum, architektonisch
anspruchsvoll, aber alles andere als
protzig.Mancher hätte sich hier viel-
leicht einen vermeintlich spektaku-
läreren Bau gewünscht, das braucht
Heidelberg aber gar nicht. Wir kön-
nen unsere Stadt klug und voraus-
schauend zukunftsfähig machen,
wenn wir an der richtigen Stelle be-
reit sind,etwas zu investieren.
Fraktionsgemeinschaft
Die Linke/Piraten
Sahra Mirow
Woche gegen Armut und Aus-
grenzung in Heidelberg
Mehr als 12.000 Menschen sind in
Heidelberg durch Armut gefährdet.
Wichtige Gruppen sind dabei Allein-
erziehende, Arbeitslose und von Al-
tersarmut betroffene Personen.
Für die Kommunalpolitik gibt es
durchaus Handlungsmöglichkeiten,
auch wenn diese oft nur als Repa-
raturbetrieb des bestehenden ka-
pitalistischen Wirtschaftssystems
agiert. Diese Möglichkeiten werden
in Heidelberg bisher nur teilweise
genutzt.Zwar gibt es kostenlose Kin-
dergartenplätze und Sozialtickets
für Inhaber des Heidelberg-Pas-
ses. Die Preise für das Sozialticket
müssen aber gesenkt und die vom
Jobcenter übernommenen Kosten
der Unterkunft erhöht werden. Au-
ßerdem sind wir als DIE LINKE/PI-
RATEN dafür, dass es endlich eine
Konkretisierung des Ziels im Hand-
lungsprogramm Wohnen gibt und
pro Jahr mindestens 400 preisgüns-
tige Wohnungen gebaut werden.
i
AfD
Matthias Niebel
Drama Ausländerrat/Migrations-
rat (AMR)
Ernsthaftes inhaltliches Arbeiten in
diesem Gremium ist auch in ferner
Zukunft nicht möglich. Die nicht
vorhandene Sitzungsdisziplin der
Mitglieder, welche oft genug zu Be-
schlussunfähigkeit geführt und
überdurchschnittlich hohe, dem
Steuerzahler nicht weiter zumutbare
Kosten verursacht hat, kommt noch
hinzu. Die Durchführung der letzten
Wahl kostete 100.000 Euro bei einer
Wahlbeteiligung von zuletzt 2,7 % -
dies macht die Überflüssigkeit dieses
Gremiums deutlich. Eine Berufung
des Gremiums durch den Gemein-
derat wird an dem Desinteresse der
Ausländer amAMRwenig ändern.
Bunte Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Altkleider vernünftig verwerten
Wo landen Kleidern, die ausrangiert
werden? Dort, wo sie billig herge-
stellt wurden: in Entwicklungslän-
dern. Das führt häufig dazu, dass der
Markt für lokale Textilien zerstört
wird. Die Kleider, die nicht vermark-
tet werden können,vergammeln auf
Müllbergen oder werden verbrannt.
Der Gemeinderat hat den Oberbü-
germeister vor fünf Jahren auf An-
trag der Bunten Linken beauftragt,
ein Konzept für die Sammlung und
Verwertung von Altkleidern vorzule-
gen.Dafür ist es höchste Zeit!
Waseem Butt
Einladung: Neues Bürger*innen-
büro in Bahnhofstraße 3
Am Samstag, 04.11, ab 13 Uhr in der
Bahnhofstraße 3 sind Sie herzlich
eingeladen, die Eröffnung meines
Bürger*innen-Büros zu feiern. Als
Stadtrat möchte ich Ihre vielfältigen
Ideen und Interessen zum Stadtge-
spräch machen sowie „gemeinnüt-
zige“ Vereine, Initiativen, Projekte
unterstützen.
Ich zähle auf Sie, für eine toleran-
te, bürgerorientierte Politik. Unser
Treffpunkt dafür ist dieses Bür-
ger*innenbüro. Kommen Sie vorbei
auf Gespräche, Snacks, Getränke
und Musik und lassen Sie uns Hei-
delberg gestalten.