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OB Würzner: „Nicht auf Kosten der Familien und der Bildung sparen“

Großes Interesse an Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2011/12

Gut 200 Bürger/-innen sind zur Informationsveranstaltung zum Haushalt 2011/12 am 12. November ins Rathaus gekommen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Stadtkämmerer Jürgen Heiß informierten über den kommunalen Haushalt und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

OB Dr. Eckart Würzner erläutert, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Heidelberg auswirkt.
OB Dr. Eckart Würzner erläutert, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf Heidelberg auswirkt. (Foto: Rothe)

In den kommenden zwei Jahren muss Heidelberg den Rückgang von Bundes- und Landeszuweisungen in Höhe von 107 Millionen Euro verkraften. „Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Heidelberg noch in einer verhältnismäßig guten Situation, da wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben. Wir verfügen daher über eine solide Basis, um die Krise zu bewältigen“, so OB Würzner. Für den Doppelhaushalt 2011/12 könne Heidelberg dennoch nicht gänzlich auf Einsparungen und Steuererhöhungen verzichten. „Im Sinne einer nachhaltigen Zukunftsplanung dürfen wir aber nicht auf Kosten der Familien und der Bildung sparen“, betonte er.

„Der Einbruch der Bundes- und Landeszuweisungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Hauptgrund für die Verschlechterung des Heidelberger Haushaltes“, sagte der OB. „So konnten wir bei unserer Finanzplanung 2008 für die Jahre 2011/2012 noch mit Einnahmen von 910 Millionen Euro rechnen, heute müssen wir von 803 Millionen Euro Einnahmen ausgehen.“ „Verbesserungen werden sich noch aus den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung ergeben. Diese sollten aber zwingend zur Begrenzung der Neuverschuldung eingesetzt werden“, ergänzte Stadtkämmerer Jürgen Heiß.

Heidelberg verfügt trotz Finanz- und Wirtschaftskrise über eine solide Haushaltssituation

  • Die Stadt weist den drittniedrigsten Schuldenstand der Stadtkreise im baden-württembergischen Vergleich auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.074 Euro.
  • Heidelberg hat in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und auf riskante Anlagen- oder Leasinggeschäfte verzichtet und erzielte insbesondere im Jahr 2008 ein gutes Jahresergebnis.
  • Die Gewerbesteuer hat sich in Heidelberg gegen den bundesweiten Trend als äußerst robust erwiesen und ist eine stabile Einnahmequelle der Stadt.

Einnahmeverluste ausgleichen

„Heidelberg kann durch die guten Vorjahre die Einnahmeverluste zum Teil ausgleichen“, erklärte der Oberbürgermeister. Die Stadt will in den folgenden zwei Jahren die fehlenden 107 Millionen Euro so einsparen:

  • 71, 6 Millionen Euro sollen kompensiert werden durch die guten Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre, in denen Überschüsse erwirtschaftet werden konnten. Die angesparten Rücklagen und Rückstellungen sollen nun eingesetzt werden.
  • 19,2 Millionen Euro sollen verwaltungsintern eingespart werden und
  • 16,2 Millionen Euro sollen durch strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung, also durch Erhöhung von Abgaben und Ausgabenkürzungen ohne Belastung der Schwerpunktthemen erbracht werden.

„Im Doppelhaushalt 2011/12 ist derzeit etwa die Anhebung der Grundsteuer oder Vergnügungssteuer geplant, aber auch Bestattungs- und andere Benutzungsgebühren, unter anderem für die Recyclinghöfe, müssen angepasst werden. Zudem ist zu prüfen, in welchem Umfang freiwillige Leistungen der Kommune wie Zuschüsse noch gewährt werden können“, erläuterte der Stadtkämmerer. Die Aufnahme von Krediten will die Stadt für den Doppelhaushalt 2011/12 auf maximal 67 Millionen Euro begrenzen.

Hohes Niveau halten

„Um die Zukunftsfähigkeit Heidelbergs zu sichern, ist der Bereich Familie, Kinder und Bildung von Einsparungen ausgenommen. Das hohe Niveau, das wir hier erreicht haben, können wir weiterhin halten“, betonte OB Würzner.

  • Die Kleinkindbetreuung wird auch in den Jahren 2011/12 kontinuierlich ausgebaut. Die vom Bund vorgegebene Betreuungsquote für das Jahr 2013 (35 Prozent) wird bereits heute (37 Prozent) übertroffen und soll 2012 bei 48 Prozent liegen.
  • Das Schulsanierungsprogramm wird ebenfalls weiter ausgebaut. Von 2007 bis 2010 wurden bereits 45 Millionen Euro investiert. Für die Jahre 2011/12 sind Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen geplant. Darüber hinaus wird auch die Sanierung der IGH mit einem Volumen von 35 Millionen Euro im Rahmen eines ÖPP-Projekts in Angriff genommen.
  • Besondere Heidelberger Angebote wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) und die Sprachförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten.

„Im Fokus bleiben auch unsere städtebaulichen Zukunftsthemen“, so der OB. „Dazu gehört neben der Weiterentwicklung Heidelbergs als Stadt der Wissenschaft und der Bahnstadt natürlich auch die vorausschauende Planung der Konversionsflächen der US Army.“

Gesprächsangebot rege genutzt

Im Anschluss an die etwa einstündige Informationsveranstaltung hatten die Bürger/-innen an Gesprächsinseln die Möglichkeit, sich direkt mit ihren Fragen und Anregungen an die Dezernenten und Amtsleiter der Stadt zu wenden. Das Angebot wurde rege genutzt.

Gesprächsinseln gab es zu vier Themenbereichen: Finanzen und Wirtschaft; Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr; Kinder/Jugend, Schule/Bildung, Familie und Kultur; Integration und Bürgerdienste.

Für Familien hat die Stadt Heidelberg während der Informationsveranstaltung Betreuung für Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren angeboten.

Zeitplan Haushalt

  • 12. November 2010: In einer Informationsveranstaltung werden die Bürger/-innen über den kommunalen Haushalt informiert.
  • Mitte Dezember 2010: Die Stadtverwaltung bringt den Haushaltsplanentwurf in den Gemeinderat ein.
  • Januar 2011: Die jeweiligen Fachausschüsse beraten über den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.
  • Ende Januar 2011: Zweitägige Klausursitzung des Gemeinde-rates mit der Verwaltung
  • 10. Februar 2011: Der Gemeinderat bringt in seiner Sitzung Änderungsanträge ein.
  • Februar/März 2011: Es folgen Beratungen in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses.
  • 17. März 2011: Der Gemeinderat verabschiedet den neuen Doppelhaushaltsplan 2011/2012.
  • April 2011: Der neue Doppelhaushalt tritt nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium in Kraft.

 

Haushalt im Internet

Unter www.heidelberg.de/haushalt gibt es weitere Informationen, unter anderem die Präsentation zur Informationsveranstaltung.