Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Eine Kulturförderabgabe
oder auch Übernachtungssteuer genannt, halte ich für ein falsches kommunales Ansinnen einiger Gruppierungen im Gemeinderat. Man tut auch der Kultur keinen Gefallen, wenn man eine Abgabe, die die Bürger zusätzlich belasten soll, als Kulturförderabgabe bezeichnet. Das Ansinnen kommt nämlich nicht aus der Kultur, sondern aus der Politik. Im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar 2010 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Es konnte durch eine Umfrage in Erfahrung gebracht werden, dass nur 20 Prozent des Hotelgewerbes die Steuersenkung in Form eines verminderten Übernachtungspreises an den Endverbraucher weitergeben.
Der überwiegende Teil der Hotelbetreiber wird die eingesparten Finanzmittel für Investitionen und Lohnerhöhungen nutzen (60 %). Eine eventuelle Kulturförderabgabe/Übernachtungssteuer würde entweder auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen oder durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Investitionen/Lohnerhöhungen finanziert. Das können wir doch nicht ernsthaft in Heidelberg wollen, wo wir hier ohnehin im Jahre 2009 eine Gästerückgang von über sechs Prozent haben. Außerdem bestehen über die rechtliche Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer unter verschiedenen Aspekten Bedenken, die auch vom Städtetag Baden-Württemberg geteilt werden.