Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
„Die Kuh ist vom Eis“
Der Fachausschuss hat mit großer Mehrheit der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld (NF) zugestimmt. Am 21. April wird der Gemeinderat die Trasse durch die Straße Im NF endgültig absegnen; damit geht eine unendliche Geschichte zuende. Die Universität hat dieses Projekt jahrelang blockiert; immer neue Punkte angeführt, die dann durch teure Gutachten widerlegt wurden.
Auf der Grundlage des Trassenentscheids wird nun das Projekt an die RNV zur Ausarbeitung der Genehmigungsplanung, der Erstellung des Zuschussantrags und zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie dessen Umsetzung übergeben. Das ganze „Paket“ wird dann dem Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt. Dieses führt das Planfeststellungsverfahren durch und genehmigt per Beschluss (unter Umständen mit Auflagen) die Trasse für die Straßenbahn ins NF. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann die Universität klagen. Pikant daran: Die Universität (Land Baden-Württemberg) müsste dann gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe (ebenfalls Land Baden-Württemberg) ein Klageverfahren durchführen. Wir blicken optimistisch in die Zukunft, zumal sich inzwischen auch der für die Zuschüsse zuständige baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) für diese Trasse ausgesprochen hat.
GAL im Gespräch mit Stadträt/innen und Kandidat/innen der GAL, Samstag 11.4., 12 bis 14 Uhr im GAL-Büro, Rohrbacher Straße 77a, Voranmeldung wäre toll: Telefon 06221 162862 oder gal-gruene-fraktion@t-online.de