Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Hildegard Stolz
Bürgerbeteiligung geht anders
In Handschuhsheim droht der Abriss des ortsbildprägenden, denkmalgeschützten Bauernhauses Mühltalstraße 45. Der Besitzer will verkaufen, Kaufinteressenten möchten abreißen. Bezirksbeiräte von CDU, SPD, Grünen und Bunten Linken beantragten eine Sondersitzung. Sie wollen den Oberbürgermeister auffordern, die Handschuhsheimer Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zu beachten und einen Abbruch nicht zu genehmigen. Dezernent Dr. Joachim Gerner lehnte in Vertretung des OB die Einberufung einer Sitzung ab. Es könne noch nicht beurteilt werden, ob es sich um eine „wichtige Angelegenheit des Stadtteils“ handele und es gäbe noch keinen Abbruch- oder Baugenehmigungsantrag. Aber wenn diese Anträge gestellt sind, gelten für die Genehmigung kurze Fristen. Der Bezirksbeirat hat dann keine Chance mehr, seine Bedenken regulär zu äußern. Bürgerbeteiligung geht anders!