Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Derek Cofie-Nunoo
Freiraum Bahnstadt???
Die Rahmenplanung für die Bahnstadt gibt das Verhältnis der bebaubaren Flächen gegenüber den Flächen für Freiraum vor. Mehr und mehr soll dieses Verhältnis aus Kostengründen zu Lasten des Freiraums verschoben werden. Paradox, wird doch gerade der Freiraum als Werbeslogan für die Bahnstadt verwendet. Jüngstes Beispiel ist die Planung für Schule, Kita und Bürgerzentrum, die ursprünglich auf separaten Flächen vorgesehen und auch KALKULIERT war. Jetzt heißt es für die EGH Wort halten. Auf die schwarze Null und Freiflächen für die Bahnstadt.
Derek Cofie-Nunoo
Landwirtschaft und Feuerwehr – wir wollen beides
Wie kann Bündnis 90/Die Grünen gegen die Feuerwehr, die DLRG und ein Katastrophenschutzlager sein? Gar nicht, denn wir unterstützen alle drei Institutionen und sehen sie als nötig an. Gerade die Freiwillige Feuerwehr und die freiwilligen Helfer der DLRG sind ein hohes Gut, für den Schutz der Bevölkerung und für das ehrenamtliche Miteinander in der Stadt. Wir sind gegen den Verbrauch von landwirtschaftlicher Kulturfläche oder ökologisch hochwertiger Flächen für Gebäude, die sehr wohl auf anderen Flächen stehen können: Deshalb die einstimmige Ablehnung der Vorlage im Bauausschuss am 25. April. Die alternativen Standorte wurden lapidar und ohne belastbare Zahlen abgelehnt. Das interessierte außer uns keine Fraktion. Der einzige Grund sind die Kosten für den Erwerb des Grundstücks. Eigentümerin ist die Stadt. Der landwirtschaftliche Pächter muss die Teilfläche abgeben, darf den Rest noch bewirtschaften. Laut Bauernverband verlieren die Landwirte in Baden-Württemberg täglich 7 ha Fläche. Und Heidelberg leistet sich den zweiten Bau einer freiwilligen Feuerwehr inmitten von landwirtschaftlicher Kulturfläche. Sachargumente werden gar nicht gebraucht. Auch zehn Jahre Suche rechtfertigen keinen fatalen Entschluss! Die Meinung der Landesregierung, Zitat Koalitionsvertrag: „Die Fläche unseres Landes ist endlich. Unser langfristiges Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch. Neue Bebauungspläne darf es nur noch bei einem stringenten und unzweifelhaften Bedarfsnachweis geben.“ Welcher Koalitionspartner hält sich daran? Bündnis 90/Die Grünen werden, egal wo in Heidelberg, weiterhin die landwirtschaftlichen Familienbetriebe fördern und ihre Flächen gegen alle Begehrlichkeiten schützen. Und, eins voraus, auch gegen die Begehrlichkeiten von Freizeitvereinen oder Solarparks! Unpopuläre Entscheidungen trifft man auch als Kommunalpolitiker ungern. Authentizität und Festhalten an grünen Grundsätzen sind uns aber wichtiger!
Frank Wetzel, Bündnis 90/Die Grünen