Stimmen aus dem Gemeinderat
BUNTE LINKE/DIE LINKE
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Für eine lebenswerte Altstadt
Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vertreiben“ hatten sieben Initiativen aus der Altstadt zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Gekommen waren 350 Altstädterinnen und Altstädter. Die Kritik richtet sich gegen die Zerstörung der historischen Substanz, gegen Lärm, Randale und Sachbeschädigung und gegen eine zunehmende Vermarktung der Altstadt für Kommerz und Tourismus. Dies bestätigt unsere Ziele für die Altstadt im Gemeinderat: Kein neues Einkaufszentrum in der Theaterstraße; kein Neubau eines Kongresszentrums an der Stadthalle; Bebauungspläne, die das Wohnen in weiten Teilen der Altstadt sichern und die Ansiedlung weiterer Kneipen einschränken. Polizei und Stadtverwaltung müssen ebenfalls handeln: Wirten bei zuviel Lärm und bei Verstößen gegen die Polizeiverordnung konsequent Bußgeldbescheide erteilen, bei wiederholten Verstößen die Lizenz entziehen; die Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen begrenzen.