Stadt & Leute
Grünes Licht für Behördenzentrum
Gemeinderat sagt Ja zum Bebauungsplan Weststadt Kurfürsten-Anlage
Knappe Mehrheit für den Bebauungsplan Weststadt Kurfürsten-Anlage: Mit 21 zu 19 stimmte der Gemeinderat am 16. Oktober dem Behördenneubau und der Umgestaltung des Bereichs Bahnhofstraße zu. Die Planung hatte in den vergangenen Monaten Bürgerproteste hervorgerufen. Vor der Gemeinderatssitzung waren Gegner des Projektes zu einer Demonstration zusammengekommen.
Die Kritik richtete sich vor allem gegen die vorgesehene Verschmälerung der Bahnhofstraße, den Wegfall von Bäumen und Parkplätzen in der Straße sowie gegen das sechste Stockwerk des Behördenneubaus – vorgesehen waren ursprünglich fünf Geschosse. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Mai/Juni 2008 hatten insgesamt 70 Bürger Stellungnahmen und Änderungsvorschläge zur Planung abgegeben.
Der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, Heidelberger, FWV und FDP stand indes mehrheitlich zur Planung. CDU-Stadtrat Jan Gradel betonte, der Gemeinderat habe immer Abwägungen zu treffen und nehme diese sehr ernst. Über die „Stillosigkeit einiger kritischer Zuschriften“ habe er sich sehr geärgert. Er erinnerte an die große Zustimmung 2006 zum städtebaulichen Konzept, dem ein europaweiter Ideenwettbewerb vorausgegangen war. Ausgesprochen positiv zur Planung äußerten sich auch FWV-Stadtrat Klaus Pflüger und FDP-Stadträtin Margret Hommelhoff. Pflüger nannte die Brückenstraße als vergleichbares Projekt, das Bedenken hervorgerufen habe, aber schließlich bestens umgesetzt und akzeptiert sei. Hommelhoff sieht „mehr Geschäfte, mehr Arbeitsplätze, mehr Qualität fürs Quartier“ durch die Planung entstehen.
Gegen den Bebauungsplan stimmte die SPD-Fraktion. Für Stadtrat Thomas Krczal ist die jetzige Planung „nicht akzeptabel“, weil sie sich zu weit von den guten Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs entfernt habe. Ebenfalls ablehnend äußerten sich die Stadträte Derek Cofie-Nunoo und Arnulf Weiler-Lorentz und die Fraktionen GAL-Grüne und Bündnis90/Grüne.
Nach dem Abriss des alten Finanzamtes wird die Firma Züblin Development GmbH mit dem Bau des Behördenzentrums beginnen. Züblin war vom Land, dem Eigentümer des Behördenzentrums, in einem Public Private Partnership-Verfahren als Investor ausgewählt worden. (hei)