Stimmen aus dem Gemeinderat
Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd
Beate Deckwart-Boller
Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg
In diesen Wochen diskutieren wir in den gemeinderätlichen Gremien den Bericht zur sozialen Lage in Heidelberg. Gleichzeitig findet die „Woche gegen Armut und Ausgrenzung“ statt. Auf den ersten Blick könnte man denken, in Heidelberg ist die Welt weitgehend in Ordnung. Ist sie auch im Vergleich zu anderen Städten. Auffällig ist jedoch, dass viele Kinder von Armut bedroht sind, viele Seniorinnen und Senioren auf Grundsicherung angewiesen sind und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum immer noch das größte Problem in Heidelberg ist. Die Leistungen für Asylbewerber liegen immer noch 38 Prozent unter dem Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger. Mit Maßnahmen aus dem Teilhabepaket und dem Heidelbergpass werden vielen Menschen Erleichterungen verschafft. Ein Ausbruch aus dem Teufelskreis Armut gelingt jedoch nur, wenn wir zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen bekommen und bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Und wir müssen darauf achten, dass es genügend Beratungsstellen gibt, die die Menschen dabei begleiten, einen Weg aus der Armutsfalle zu finden.
Beate Deckwart-Boller, Bündnis 90/Die Grünen
Veranstaltungshinweise:
Heute, Mittwoch, 12. Oktober, 20 Uhr, Stadtbücherei Heidelberg, Hilde-Domin-Saal, Poststr. 15: „Verkehrswende jetzt!“ mit Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg.
Mittwoch, 26. Oktober, 20 Uhr, Essighaus, Plöck 97: „Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie – weshalb und wie?“ Gemeinsame Informationsveranstaltung von Grüne/gen.hd, SPD, GAL, BL.
Die Bahnstadt – Ein Erfolgsmodell?
Das könnte man meinen, führt man sich die lokalen Berichte und Stellungnahmen vor Augen. Sie lauten unter anderem: „Die Bahnstadt boomt, reißender Absatz von Grundstücken in der Bahnstadt, Erfolg auf der ‚Expo Real‘“. Diese Liste ließe sich durchaus noch verlängern. Gleichzeitig wird von einem Millionendefizit bis zu 30 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt gesprochen und der Kämmerer plant schon jetzt, Mittel zur Tilgung in die kommenden Haushalte einzustellen. Wer die Entstehung der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg hautnah mitbekommen hat und insbesondere die Worte der Vertreter der LBBW in den Ohren hat, reibt sich verwundert die Augen. „Wir nehmen der Stadt das Risiko ab und planen mit einer schwarzen Null“, so sagten sie damals. Nach so kurzer Zeit zeichnet sich also bereits ab, dass die „Versprechungen“ nicht haltbar sind und der Kämmerer gesteht im Nachhinein ein, dass er sowieso nie an eine schwarze Null geglaubt hat.
Diese Entwicklung wäre noch zu tolerieren, würden wir wenigstens unsere wohnungspolitischen Ziele in der Bahnstadt erreichen. Doch auch hier zeigte sich, dass die Preise in der Bahnstadt ein Erreichen der Ziele unmöglich machen würden. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, bei der Entwicklung der US-Flächen nicht wieder die gleichen Fehler zu begehen und den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd