Stimmen aus dem Gemeinderat
Bunte Linke/Die Linke
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Konterkariert ...
... hat der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung jeden Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiative Mühltal/Eleonorenhaus hatte vorgeschlagen, eine Expertin für Umweltrecht zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Eleonorenhaus hinzuzuziehen. Der Ausschuss hat dies mehrheitlich abgelehnt. Unter der Wortführung von Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) haben die Vertreter der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, Heidelberger und FWV schon vor der Sitzung erkennen lassen, dass sie einer Zuziehung nicht zustimmen würden. Die SPD ist in dieser Frage gespalten. Die Entscheidung ist ein Affront nicht nur für die Bürgerinitiative, sondern auch für den vom Gemeinderat eingesetzten Arbeitskreis für mehr Bürgerbeteiligung. Die Nein-Sager müssen sich fragen lassen, ob für sie Bürgerbeteiligung mehr als eine Alibiveranstaltung ist.