Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Karlheinz Rehm
Machtdemonstration des linken Lagers
Vergangenen Donnerstag beschloss die linke Mehrheit im Gemeinderat die Überarbeitung des Bebauungsplanes Bahnhofstraße. Und das nur, weil die STRABAG Staffelgeschosse bauen wollte, so wie es landesweit praktiziert wird und rechtlich zulässig ist. Hätte die Verwaltung den Gemeinderat auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht, wäre es erst gar nicht so weit gekommen. Die STRABAG hatte eingelenkt und war gesprächsbereit. Trotzdem: Nur „aus Verärgerung“ wurde nun ein Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans gefasst, der die Stadt bei einem Schadensersatzanspruch des Investors einen sechsstelligen Betrag kosten kann. Wir haben‘s ja! Außerdem wurden von der linken Mehrheit abweichende Beschlüsse von den Verwaltungsvorlagen (Frauennachttaxi, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer) gefasst, die das Stadtsäckel über 800.000 Euro kosten. Vergessen die 107 Millionen, die wir eigentlich einsparen wollten!