Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Prof. Dr. Anke Schuster
Kein Geld für Planungen ohne Sinn
Euphorisch suggerierten Stadtverwaltung, CDU-Minister und Ministerpräsident a. D. Oettinger per Lippenbekenntnis ihre Unterstützung für eine Uferpromenade am Neckar vom Karlstor bis zur Theodor-Heuss-Brücke und damit für den Neckar-ufertunnel. Was aber jetzt als unverbindliches Schreiben kam, liest sich ganz anders: finanziell überdimensioniert, Kosten senken, weitere Fördermöglichkeiten suchen, außerdem politische Schwerpunkte auf amerikanische Liegenschaften und Konferenzzentrum legen. Vermissen lässt das Schreiben jedoch klare Aussagen, was Stuttgart eigentlich konkret von Heidelberg fordert. Stattdessen wohlgemeinte Tipps: Versucht doch mal beim Bund an Fördertöpfe zu kommen! Denkt mal über Tunnelkürzung nach! ‒ Ja, wie viel darf es denn sein? 1 Millionen, 5 Millionen oder gar 20 Millionen Euro Einsparung? Wie kurz wird dann der Tunnel? Wieder 500 Meter, um die Alte Brücke herum, wie Herr Dr. Würzner eingangs mal vorgeschlagen hatte? Was heißt es, sich nach Bundesmitteln umschauen? Wurde nicht schon einmal die Unilinie Neuenheimer Feld/Altstadt als Gesamtprojekt negativ bewertet? Das Land laviert, wohl wissend, dass eine Kürzung des Tunnels unsinnig ist und Bundesmittel höchst fragwürdig sind. Es schiebt Heidelberg den schwarzen Peter zu. Heidelberg hat aber bereits seine Hausaufgaben gemacht. Es hat jetzt ein Recht auf eine eindeutige Aussage seitens des Landes. Statt jetzt ins Blaue hinein hektisch sinnlose Umplanungen vorzunehmen, sollte der Oberbürgermeister vom Land diese eindeutige Stellungnahme einfordern. Denn eine Hängepartie über die nächsten zwei Jahre schadet Heidelberg nur und blockiert wichtigere Projekte und Maßnahmen.
SPD-Antrag erfolgreich: kein Gutscheinmodell für Frauennachttaxi, bestehendes Modell bleibt erhalten, wenn auch zu etwas erhöhten Preisen.