Stadt & Leute
Der Konzern „Stadt“
Stadtblatt-Serie zum Haushalt 2009/10, Teil 3
Was hat die Stadtverwaltung Heidelberg mit der Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben e. G. zu tun? An diesem und weiteren 24 Unternehmen hält die Stadt wirtschaftliche Beteiligungen – mittel- oder unmittelbar, mit Anteilen zwischen 0,1 Prozent, wie etwa an der „LBW Immobilien Landsiedlung GmbH“, bis hin zur Eigengesellschaft wie der Heidelberger Stadtwerke GmbH, einem 100-prozentigen Tochterunternehmen.
Wirtschaftliche Beteiligungen haben in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft der Kommunen erlangt. Die Betätigungsbereiche dieser Beteiligungen reichen von Wirtschaft und Stadtentwicklung über Verkehr, Ver- und Entsorgung, Wohnungsbau, Kultur und Freizeit bis hin zum Sozialwesen.
Bei allen diesen Beteiligungen gilt: Sie müssen einem „öffentlichen Zweck“ dienen. Beispiel Heidelberger Schwimmbäder: Sie wurden 2004 zunächst aus dem städtischen Sportamt ausgegliedert in den Verantwortungsbereich der damaligen Stadtwerke Heidelberg AG, bevor im Zuge der Umstrukturierung der Stadtwerke im Jahr 2007 die Heidelberger Schwimmbäder GmbH & Co. KG gegründet wurde, die heute für den Betrieb der Hallen- und Freibäder in Heidelberg zuständig ist.
Beispiel Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH): Als kommunales Wohnungsbauunternehmen muss sie eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherstellen und unter anderem städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen durchführen. Dabei muss sich die GGH auch als Wirtschaftsunternehmen am Markt behaupten.
Wichtige strategische Entscheidungen trifft bei kommunalen Unternehmen der Gemeinderat. Bei größeren Gesellschaften kontrolliert und überwacht ein Aufsichtsrat die Geschäftsführung. Im Aufsichtsrat sitzen daher unter anderem Gemeinderäte und der Oberbürgermeister sowie – bei der GGH – der Erste Bürgermeister.
Die Mitarbeiter/innen bei der Abteilung „Beteiligungsmanagement“ im städtischen Kämmereiamt begleiten auf operativer Ebene sämtliche Vorgänge, die mit den städtischen Gesellschaften und Betrieben in Zusammenhang stehen und berichten regelmäßig den Ratsmitgliedern über wesentliche Angelegenheiten der Gesellschaften und Betriebe, die zugleich die Belange der Stadt berühren und gegebenenfalls einer Ratsentscheidung bedürfen. Denn schließlich haben die Beteiligungen auch Einfluss auf die Gestaltung des Haushalts: Einige der Gesellschaften benötigen zum Beispiel für ihre Aufgabenerfüllung Zahlungen aus dem städtischen Haushalt.
Der Beteiligungsbericht über das Geschäftsjahr 2007 wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 25. November, öffentlich vorgestellt. In dieser Sitzung werden auch die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf vorgestellt – das STADTBLATT wird darüber in seiner Ausgabe am 3. Dezember berichten. Den größten, direkten Beteiligungsanteil hält die Stadt Heidelberg an folgenden Unternehmen (Stand: Dezember 2007): Zu je 100 Prozent an den Heidelberger Stadtwerken (HSW), der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz, dem Heidelberger Frühling und der Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg. 99,2 Prozent hält sie am Tiergarten Heidelberg, 98,04 Prozent am Technologiepark Heidelberg, gefolgt von der Heidelberg Marketing mit 83,44 Prozent, den Heidelberger Diensten mit 80 Prozent sowie der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg-Nachbargemeinden mit 50 Prozent.
Daneben hält sie jeweils 40,9 Prozent an der Stadtwerke Heidelberg Netze und Umwelt GmbH und der Stadtwerke Heidelberg Handel und Vertrieb GmbH sowie 37,26 Prozent an der Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH, alle Tochterunternehmen der Heidelberger Stadtwerke. Über die HSW ist die Stadt darüber hinaus an weiteren unterschiedlichen Unternehmen, wie der Heidelberger Garagengesellschaft, indirekt beteiligt.
An acht Unternehmen hält sie kleinere direkte Beteiligungen: Baugenossenschaft Neu Heidelberg, Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar-Dreieck, MVV OEG AG, Grundstückeigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg, LBBW Immobilien Landsiedlung, Rhein-Neckar-Flugplatz, Kunststiftung Baden-Württemberg sowie Holzverwertungsgenossenschaft Oberschwaben. Mehr zum Thema: Haushalt (sei)