Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Emmertsgrund: Stadt muss GGH ertüchtigen
Zu den Vorwürfen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens zweier SPD-Fraktionsmitglieder im Aufsichtsrat von „Neu Heidelberg", eine Zustimmung und eine Enthaltung zum Verkauf von Wohnungen der Baugenossenschaft im Emmertsgrund, nimmt der Fraktionsvorstand Stellung: Ja, SPD-Stadträte haben sich in den Aufsichtsräten von „Neu Heidelberg" und der GGH unterschiedlich verhalten und wir verstehen die dadurch entstandenen Irritationen.
Die Entscheidung von „Neu Heidelberg" für den Verkauf halten wir für bedenklich.„Neu Heidelberg" war bisher ein verantwortungsvoller und verlässlicher Partner im Emmertsgrund. Zum neuen Investor liegen bisher keine ausreichenden Referenzen vor. Die SPD hat an beide Aufsichtsräte von „Neu Heidelberg" appelliert, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Dies hat zum unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat geführt. Nur bedingt haben wir Verständnis für die wirtschaftlichen Überlegungen der Genossenschaft.„Neu Heidelberg" ist ein Wirtschaftsunternehmen, das seine finanzielle Tragfähigkeit – wie andere private Investoren auch – aus sich selbst heraus, ohne finanzielle Unterstützung der Stadt erwirtschaften muss. Dennoch hätte man sich gewünscht, dass auch „Neu Heidelberg" ihre Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik im Emmertsgrund behält. Auf Unverständnis bei der SPD stößt das Vorgehen gegenüber den Mieterinnen und Mietern, dass diese nicht früher informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden.
Anders als bei „Neu Heidelberg" stellt sich die Situation bei der GGH als hundertprozentiger städtischer Tochter dar. Sie ist zwar auch angehalten, wirtschaftlich und ohne städtische Zuschüsse zu arbeiten. Sie ist aber gleichzeitig das Steuerungsinstrument der Stadt für eine soziale Wohnungspolitik. Wenn bei der GGH die Aufgabenziele Wirtschaftlichkeit und sozialer Auftrag in Konflikt geraten – so wie im Emmertsgrund – so ist es die Aufgabe der Stadt als Gesellschafterin darüber zu befinden, welcher Aufgabe Vorrang einzuräumen ist. Deshalb hat die SPD eine Entscheidung über den Verkauf von Wohnungen im Emmertsgrund im GGH-Aufsichtsrat in diesem Jahr verhindert und stattdessen die Entscheidung in den Gemeinderat gezogen. Die SPD-Fraktion wird im Dezember ganz eindeutig für den Vorrang der sozialen Aufgabe votieren und die Stadt in die Pflicht nehmen, ihre Gesellschaft entsprechend finanziell auszustatten. Der Verkauf bei „Neu Heidelberg" heißt, dass jetzt erst recht die Notbremse bei GGH und Stadt im Emmertsgrund gezogen werden muss. Denn zuallererst hat die Stadt die Aufgabe, ein Konzept für den Emmertsgrund zu entwickeln. Die SPD wird sich deshalb weiterhin im Bündnis für den Emmertsgrund engagieren.
Einladung zur Veranstaltung: Soziale Wohnungspolitik ohne Wohnungen – Verkauf der 610 GGH-Wohnungen? 13.12. um 19.30 Uhr im DAI, Sofienstr. 12 mit u. a. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes