Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Uwe Morgenstern
Emmertsgrund
Der von der städtischen GGH geplante Verkauf von 600 Wohnungen auf dem Emmertsgrund hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis ausgelöst. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, die Entscheidung über den Verkauf bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen und folgende Punkte zu klären:
(1) Das Belegungsrecht durch die Stadt für öffentliche Einrichtungen in der Passage soll für mindestens 20 Jahre abgesichert werden (Bürgeramt, Kleiderstube, Spielstube, Treff 22 (Stadtteilverein), Jugendräume in EP 31)
(2) Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte sollen verbindlich sein, auch wenn der neue Investor die Wohnungen einmal weiterverkauft.
(3) Der Mieterbeirat soll erhalten bleiben, eine Verwaltung der Wohnungen durch die GGH ist anzustreben.
(4) Die Mieterinnen und Mieter sollen zeitnah in mehreren Sprachen (mindestens in deutscher, russischer und türkischer Sprache) über den Verkauf informiert werden.
Nach Klärung der genannten Punkte wird die FDP-Fraktion einem Verkauf der Wohnungen zustimmen. Die Verantwortung für den Stadtteil Emmertsgrund liegt bei der Stadt und muss – auch durch die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – wahrgenommen werden.