Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Der städtische Haushalt
ist nun verabschiedet – der eigene hat durch die langwierigen Vorbereitungen und durch die achtstündige Gemeinderatssitzung etwas gelitten... Aber 308 Anträge müssen eben gründlich bearbeitet sein. Meine Haushaltsreden und sonstigen Stellungnahmen finden Sie auf meiner Webseite: www.annette-trabold.de. Im Haushaltsplanentwurf 2007/2008 sind zahlreiche wichtige und notwendige Investitionen vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßen - allerdings sind wir mit der Antwort der Verwaltung auf unsere Frage, welche Maßnahmen vorgesehen sind, damit ab 2012 der Schuldenstand nicht weiter wächst, nicht sehr zufrieden. Denn wenn wir als FDP im Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg ab 2011 eine Netto-Neuverschuldung „Null“ vereinbaren, dann müssen wir uns hier in Heidelberg auch genauere Gedanken darüber machen, wie ab 2012 die Schuldenentwicklung zurückgehen soll. Das werden wir in den Finanzausschüssen weiter im Auge behalten. Die FDP hat daher nur bei wenigen kleineren Zuschusserhöhungen mitgestimmt und betrachtet etwas mit Sorge, was die anderen Parteien noch an größeren Investitionen und Maßnahmen auf den Haushalt draufgesattelt haben, teilweise wohl wissend, dass die Verwaltung vieles in diesem Doppelhaushalt ohnehin nicht mehr umsetzen kann.