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Doppelhaushalt verabschiedet
Breite Zustimmung bei allen Fraktionen und Gruppierungen – Nur eine Gegenstimme
Bei nur einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstag, 3. Mai, den Doppelhaushalt 2007/2008 der Stadt Heidelberg. Zustimmung fand der erste von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgelegte Haushaltsplan bei allen Fraktionen und Gruppierungen, lediglich der Stadtrat der Bunten Linken stimmte dagegen.
„Ich freue mich sehr, dass der erste von mir verantwortete Haushalt mit nur einer Gegenstimme vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Das zeigt, dass die Gemeinderäte über die Parteigrenzen hinweg wie ich die Notwendigkeit sehen, dass wir vor allem in Betreuung, Wohnungsbau für Familien sowie in den Erhalt unserer Schulen und Straßen investieren. So haben wir unter anderem für zwingend erforderliche Schulsanierungen 16,2 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2007/2008 eingestellt. Trotz unserer vielfältigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt bleibt Heidelberg eine Kommune mit einem vergleichsweise geringen Schuldenstand“, sagte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
Erstmals ist der städtische Haushaltsplan nach kaufmännischen Grundsätzen beschlossen worden. Das macht einen Vergleich mit früheren Haushaltsplänen, die nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gegliedert waren, schwierig.
Die Haushaltssatzung legt den Haushaltsplan im Ergebnishaushalt, dem früheren Verwaltungshaushalt, mit ordentlichen Erträgen von 370.887.330 Euro (im Jahr 2007) und mit 375.373.850 Euro (2008) fest. Im Finanzhaushalt (vergleichbar mit dem früheren Vermögenshaushalt) belaufen sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 69.693.200 Euro (2007) und 66.024.480 Euro (2008).
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) ist auf 25.772.160 Euro (2007) und 28.181.770 (2008) festgelegt. Die Summen der erforderlichen Kreditaufnahmen liegen somit für 2007 um rund drei Millionen Euro über dem vom Oberbürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurf und für 2008 um rund vier Millionen. Das ist das Ergebnis von über 300 Änderungsanträgen, über die der Gemeinderat im Rahmen seiner abschließenden Beratung über den Haushaltsplan zu entscheiden hatte.
Unverändert bleiben in beiden Haushaltsjahren die Hebesätze für die Grundsteuer A (250 v.H.), Grundsteuer B (470 v.H.) und für die Gewerbesteuer (400 v.H.). (br.)