Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Städtischer Haushalt trägt sozialdemokratische Handschrift
Der Haushalt 2007/2008 ist nahezu einstimmig im Gemeinderat verabschiedet worden. Das zeigt, dass sowohl Oberbürgermeister Dr. Würzner mit den Schwerpunkten Kinder und Schulen richtig lag, als auch, dass der Gemeinderat eigene Vorstellungen durchsetzte. Unter Mitwirkung der SPD konnten wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen mit ihrem Angebot stabilisiert werden, so zum Beispiel DAI, Klangforum, DLRG, die Frauenberatungsstelle Courage, die Schuldnerberatungsstelle der Caritas, die AG Soziale Nothilfe, sowie die Erhöhung der Mittel für die Sanierung der IGH. Die allein von SPD gestellten Anträge zielten klar auf Verbesserungen im sozialen Bereich und bei der Qualität der Kinderbetreuung. Viele unserer Anträge haben eine Mehrheit gefunden, wodurch das soziale Profil dieser Stadt gestärkt wurde. Sozialdemokratische Akzente im Haushalt sind unter anderem:
• die eingestellten 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Absicherung des sozialen Auftrags der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Mit diesen Fördermitteln bzw. zinsgünstigen Darlehen wird die GGH in die Lage versetzt, vermehrt Wohnraum mit freiwilliger langfristiger Mietpreisbindung zu schaffen. Damit wird langfristig die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum in dieser Stadt gesichert
• die Anpassung des Zuschusses an die Caritas, um die tatsächlich im Mörgelgewann geleisteten Dienstleistungen abzusichern
• dass das Thema Kinderarmut aktiv angegangen wird. Für Kinder, die aus sozialen wie pädagogischen Gründen am gemeinsamen Mittagessen in Kitas oder Schulen teilnehmen sollten, deren Eltern dieses jedoch nicht bezahlen können, wurde ein städtischer Finanzfonds gebildet. In 2007 sind 30.000 Euro und in 2008 60.000 Euro durch den SPD-Antrag im Haushalt dafür eingestellt
• die Erhöhung des Zuschusses für die Bahnhofsmission
• die Bereitstellung von Mitteln für den Kinder- und Jugendtreff Wieblingen
• Qualitätsverbesserungen in den städtischen Kindertagesstätten durch eine Ausweitung der Vorbereitungszeit der Erzieherinnen. Nicht überzeugen konnten wir Gemeinderat und Oberbürgermeister Dr. Würzner, das Verhältnis von Fachkräften zu Kinderzahl langfristig zu verbessern. Beantragt hatten wir dabei lediglich die Gruppengröße von 15 bis 20 Kindern im Kindergarten anzustreben, eine Vorgabe des Landesjugendamts beziehungsweise der pädagogischen Hochschule zur Umsetzung des Bildungsauftrages. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Richtwert in Heidelberg als Qualitätsmerkmal angestrebt wird.
• Planungsraten für die Feuerwehrgerätehäuser Pfaffengrund und Wieblingen
• Zuschuss an die RNV zur Ausweitung des Moonliner-Angebots.
Unsere Kürzungsanträge in Höhe von 7 Millionen Euro für 2007/2008 wurden nur zum Teil vom Gemeinderat mitgetragen. Daher müssen nach Abarbeiten des Investitionsdrucks in diesem Doppelhaushalt in den kommenden Jahren die finanzpolitischen Handlungsspielräume erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Sprechstunde für Bürger/innen jetzt immer am 2. Donnerstag im Monat im SPD-Büro, Bergheimerstraße 88 (Eingang im Hof über Kirchstraße am 10. Mai von 18-19 Uhr. Stadtrat Thomas Krczal steht Ihnen für Fragen zur Verfügung, auch per Telefon: 06221 166767.
Weitere Informationen: www.spd-fraktion-heidelberg.de