Titel
Umweltschutz ist Chefsache
Neue Dezernatsverteilung fand Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss – Einstimmige Empfehlung an Gemeinderat
Die neue Dezernatsverteilung in der Stadtverwaltung Heidelberg nimmt konkrete Formen an: Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar dem Gemeinderat, der von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vorgeschlagenen Neugliederung der Geschäftsbereiche innerhalb der vier Dezernate zuzustimmen.
Danach sollen in dem von Oberbürgermeister Dr. Würzner geleiteten Dezernat I folgende Ämter zusammengefasst werden: Referat des Oberbürgermeisters, Bürgerbeauftragter, Personal- und Organisationsamt, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rechnungsprüfungsamt, Kämmereiamt, Kassen- und Steueramt, Rechtsamt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Feuerwehr, Archiv, Amt für Sport und Gesundheitsförderung, Amt für Wirtschaftsförderung
Im Dezernat II („Bauen und Verkehr“) von Erstem Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg sollen folgende Ämter angesiedelt werden: Amt für Statistik und Stadtentwicklung, Gebäudemanagement, Amt für Liegenschaften, Stadtplanungsamt, Vermessungsamt, Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Tiefbauamt, Amt für Verkehrsmanagement.
Das von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner geführte Dezernat III („Familie, Soziales und Kultur“) soll folgende Ämter umfassen: Schulverwaltungsamt, Kulturamt, Kurpfälzisches Museum, Theater und Philharmonisches Orchester, Stadtbücherei, Musik- und Singschule, Amt für Soziales und Senioren, Kinder- und Jugendamt.
Das Dezernat IV („Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“), für das die Dezernenten-/Bürgermeisterstelle neu ausgeschrieben wird – das Vorschlagsrecht hat die GAL-Fraktion – soll folgenden Ämterzuschnitt erhalten:
Bürgeramt, Amt für Chancengleichheit, Amt für öffentliche Ordnung (wird mit dem Bürgeramt zusammengelegt), Standesamt, Landschafts- und Forstamt, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.
In einem Pressegespräch zusammen mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen erläuterte Oberbürgermeister Dr. Würzner die Neustrukturierung der Dezernate: Ziel sei es, Synergieeffekte zu erzielen sowie Planungen und deren Umsetzung „aus einem Guss“ zu erreichen. Diesem Ziel diene unter anderem das künftige Amt für Verkehrsmanagement (Dezernat II), in dem alle mit Verkehrsfragen befasste Stellen, die bisher auf verschiedene Ämter verteilt waren, vereint werden.
Die Übernahme des Umweltbereichs in das OB-Dezernat soll sicherstellen, dass „Umwelt ein Top-Thema in der Gesamtverwaltung“ bleibt. Die Wirtschaftsförderung soll ebenfalls Chefsache werden und sich verstärkt auch dem Mittelstand widmen. Im Dezernat III wird künftig die Familienpolitik zusätzlich an Gewicht gewinnen.
Ein völlig neuer Aufgabenschwerpunkt zeichnet sich für das Dezernat IV ab: Das Amt für Chancengleichheit soll sich neben der Gleichstellung von Frau und Mann auch um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern. Außerdem kündigte der Oberbürgermeister einen weiteren Ausbau der Bürgerdienste an.
Die Vertreter/innen des Gemeinderats signalisierten durchweg Zustimmung zur neuen Dezernatsverteilung. Stadträtin Dr. Ursula Lorenz (FWV) freute sich, dass es gelang, Einigkeit über alle Fraktionen hinweg zu erzielen. Für Stadträtin Dr. Annette Trabold (FDP) ist die neue Dezernatsverteilung „ein Kompromiss, mit dem man arbeiten kann“.
Mit diesem Kompromiss „ist die Stadtverwaltung zukunftsfähig aufgestellt“, meinte Stadtrat Wolfgang Lachenauer („Die Heidelberger“). „Es ist das Recht des Oberbürgermeisters, neue Schwerpunkte zu setzen und das Richtige zusammenzuführen“, betonte Stadtrat Dr. Jan Gradel (CDU).
Die SPD-Fraktion werde den Vorschlag auch im Gemeinderat akzeptieren, kündigte deren Vorsitzender Werner Brants an. GAL-Stadträtin Dr. Barbara Greven-Aschoff zeigte sich zufrieden damit, dass ihrer Fraktion anstelle des Umweltdezernats das Vorschlagsrecht für das neustrukturierte Dezernat IV zustehe, das sich an wichtigen Zukunftsfragen orientiere.
Die endgültige Entscheidung über die Dezernatsverteilung trifft der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 8. Februar. (br.)