Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Die Stadtverwaltung....
...steht Privatem oft skeptisch gegenüber. Sorgenvolle Gesichtszüge, wenn man nur fragt, ob man prüfen kann, ob eine städtische Leistung nicht auch von Privaten übernommen werden kann. Ich erinnere mich an ähnlich sorgenvolle Gesichter, als die FDP vor über 15 Jahren eine Initiative für Betriebskindergärten unterstützte, wir stießen damals auf Ablehnung. Inzwischen ist man aus verschiedenen Gründen dafür dankbar. Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Public Private Partnership (PPP). Ein entsprechender Antrag wurde von GAL und FDP eingebracht. PPP ist eine Form der Teilprivatisierung öffentlicher Leistungen. Unter PPP versteht man die befristete Übertragung einer öffentlichen Aufgabe auf Privatunternehmen. Der private Partner verpflichtet sich zu Investitionen in eine Infrastruktureinrichtung wie zum Beispiel eine Schule oder eine Straße und zum Betrieb der Einrichtung. Er erhält dafür ein Nutzungsentgelt. Ziel von PPP ist es, den Investitionsstau im finanzschwachen öffentlichen Sektor zügig abzubauen und damit die Infrastruktur zu modernisieren, Kosten einzusparen und die Auftrags- und Beschäftigungsbremse bei lokalen Betrieben zu lösen. Niemand sagt, dass PPP ein Allheilmittel ist – aber sie ist eine Alternative, die man bedenken sollte.