Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Karl Emer
Aufbruchsignal
„Wir wollen ein Aufbruchsignal für eine engere politische Zusammenarbeit in der Metropolregion senden“, so das erklärte Ziel der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar, die vor wenigen Tagen zu einem Regionalparteitag nach Mannheim eingeladen hatte. Als erste Partei zwischen Rhein und Neckar versammelte damit die SPD die Vertreter ihrer insgesamt 22.000 SPD-Mitglieder in der Metropolregion. Dabei einigten sich die rund 200 Parteimitglieder auf eine 15 Punkte umfassende Resolution zur Stärkung der Infrastruktur. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte: „Es liegt an uns, was wir aus unseren länderübergreifenden Stärken machen.“ Vogt forderte die Firmen rund um Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim auf, für alle Jugendlichen Ausbildungsplätze zu schaffen. Damit sollten in der ehemaligen Kurpfalz mit ihren 2,2 Mio. Einwohnern langfristig Arbeitsplätze gesichert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fügte hinzu, er wolle sich für eine erste regionale Ausbildungskonferenz Anfang 2006 einsetzen. Den Rektoren der 22 Hochschulen im Rhein-Neckar-Raum empfahl er eine intensivere Zusammenarbeit. Beck wehrte sich erneut gegen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln. Sonst sei der Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar gefährdet. In der Parteitagsentschließung bringen wir Sozialdemokraten unter anderem zum Ausdruck, dass wir im neuen Staatsvertrag der drei Bundesländer für die Rhein-Neckar-Region und in der Anerkennung als „Europäische Metropolregion“ mehr sehen als nur einen schönen Titel und mehr als nur höheres Prestige. Alle Verantwortlichen in der Region seien zu besonderen Anstrengungen aufgefordert, den damit verbundenen Anspruch auch glaubwürdig umzusetzen und ihm breite Akzeptanz zu verschaffen. Wir Sozialdemokraten betrachten die „Region“ nicht als Selbstzweck und werden uns deshalb mit allen Kräften einsetzen für eine Region mit menschlichem Gesicht: Eine soziale und solidarische Region, zu deren Leitbild untrennbar die gesellschaftliche und kulturelle Integration, Chancengerechtigkeit und aktive Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Leben gehören. Wir setzen uns ein für eine Region der Nachhaltigkeit und verlangen deshalb gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um mit Schwerpunktaktionen zum nachhaltigen Umgang mit Energie und den natürlichen Ressourcen die ökologische Situation in der Region weiter zu verbessern und den Wirtschafts- und Lebensraum Rhein-Neckar noch attraktiver zu machen. Wir setzen auf eine Entwicklung zu einer der familienfreundlichsten Regionen Deutschlands, die Lebensqualität stärkt und den Arbeitskräftebedarf der Zukunft durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ausgebaute und qualitative Betreuungsangebote sichern hilft.– Mehr Infos unter www.spd-rnd.de