Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Dr. Ursula Lorenz
Letzte Haushaltsbetrachtungen
Seit Wochen bearbeiten 40 Stadträte den Haushaltsvorschlag der Verwaltung. Neu: der OB hat in fünf Stadtteilen persönlich den Plan vorgestellt und Fragen beantwortet. Es kamen insgesamt ca. 500 Bürger (gut 80.000 Wahlberechtigte). Das ist nicht grandios. Gut ist, dass dieser Doppelhaushalt zu intensiven Beratungen zwischen den Fraktionen geführt hat. In vielen Dingen kann man sich einigen, naturgemäß nicht in allen. Wir haben keine Einheitspartei. Das ist gut. Viele Projekte, die zu mehr Kreditaufnahmen führen, wurden vom Gemeinderat in den letzten beiden Jahren schon beschlossen, viele sind unumgänglich (Kinderversorgung, Konversion, Erhaltung Bausubstanz der Schulen). Wir Freien Wähler wollen während der Haushaltsperiode 2013/2014 die institutionellen Ausgaben besonders im Kulturbereich und bei manchen Sozialprojekten für 2015/2016 nicht erhöhen. Nur so läßt sich mittelfristig der Schuldenberg begrenzen. Am 18. Dezember 2012 wird entschieden. Wir sind zuversichtlich.