Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Martin Ehrbar
Heidelberger Gemeinderat als Dokusoap?
Seit einiger Zeit versuchen Parteien und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat, die Liveübertragungen der öffentlichen Sitzungen durchzuboxen, wohl wissend, dass das Datenschutzgesetz dagegen spricht.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, man wolle bürgerfreundlich und transparent sein, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben geben, bei den Sitzungen live dabei zu sein. Aber weit gefehlt, es hat nur einen Zweck, es soll nur der breiteren Selbstdarstellung Einzelner dienen, genau nämlich jener, die zu allem immer etwas zu sagen haben. Wenn man dann als Stadtrat und Bürger sich dagegen ausspricht, wird nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass man bürgerunfreundlich und intransparent wäre. Unglaublich!
Es sind aber nicht nur die Persönlichkeitsrechte der Gemeinderäte, sondern auch der Verwaltungsmitarbeiter, der Zuschauer im Saal und anderer beteiligter Dritter zu wahren. Genau deshalb kann es nicht sein, dass man sich über diese Grundrechte hinwegsetzt. Ein Gemeinderat gibt übrigens seine Grundrechte nach der Wahl nicht ab, er bleibt Bürger, genau mit diesen Rechten und auch Pflichten und das ist auch gut so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er intransparent werden würde, weil er sich nicht im Livestream sehen möchte, es handelt sich ja nach wie vor um öffentliche Sitzungen. Hier muss ich aber sogleich auch den Bürger in Verantwortung nehmen, denn von diesem erwarte ich dann auch, dass er von den Möglichkeiten der Sitzungsteilnahme regen Gebrauch macht.
Nur nochmals zur Erinnerung: Bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung hat jeder Bürger das Recht an diesen teilzunehmen, es gibt also schon jetzt die Möglichkeit, bürgernahe Politik live zu erleben. Ich spreche mich deshalb gegen diese Liveübertragungen aus, auch wohlwissend, dass vielleicht Einzelne aus verschiedenen Gründen nicht dabei sein können. Darf aber ein so wichtiges politisches Gremium im Zuge dieser Liveübertragungen zur Dokusoap verkommen? Ich meine Nein!
Erstaunt ist man, wenn man in die Vergangenheit zurück blickt und feststellt, dass genau diese Parteien und Gruppierungen eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ablehnten, diese sollte auch dem Bürger dienen, nämlich ihm mehr Sicherheit zu geben. Ist dies bürgerfreundlich?